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Zeitschriftenarchiv

 

Aktuell in der Ausgabe 8-9/2017

  • Tonia Novitz, Beamtenstreikrecht, Streik in der Daseinsvorsorge und das Recht auf politischen Streik – Teil 1
  • Andreas Bücker, Richterliche Erkenntnisse über wahre Streikziele und die Rühreitheorie
  • Bertram Zwanziger, Neue Entwicklungen im Ausschlussfristenrecht – Auswirkungen von Mindestarbeitsentgeltregelungen
    und der Neufassung von § 309 Nr. 13 BGB
  • Rudolf Buschmann, Geschichte der Beschäftigungsförderungsgesetze
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Aktuelle Meldungen

 
  • Gesundheitsschutz

    Mitbestimmung nur bei konkreter Gefährdung

    [31.08.2017]

    Die Gesundheit von Arbeitnehmern ist besonders zu schützen. Der Betriebsrat kann dabei maßgeblich Einfluss nehmen. Für das Mitbestimmungsrecht müsse aber eine konkrete Gefährdungsbeurteilung vorliegen, entschied das BAG. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob die Einigungsstelle die Einigung über eine Betriebsvereinbarung zum Gesundheitsschutz ersetzen durfte. Die Arbeitgeberin und […]

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  • Mitbestimmung

    Wann eine betriebliche Berufsbildung vorliegt

    [25.08.2017]

    Der Betriebsrat hat bei der Durchführung von Berufsbildungsmaßnahmen ein Mitbestimmungsrecht. Welche Maßnahmen aber fallen unter eine betriebliche Berufsbildung? Es komme darauf an, dass durch zusätzliche Aufgaben tatsächlich Kenntnisse und Erfahrungen übertragen werden, entschied das LAG Rheinland- Pfalz. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob die auf Arbeitnehmer übertragenen […]

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  • Mindestlohn

    Ausschlussklauseln gelten nicht für Mindestlohn

    [14.08.2017]

    In Arbeitsverträgen sind Klauseln gang und gäbe, nach denen Arbeitnehmer Ansprüche in bestimmten Fristen geltend machen müssen. Für den gesetzlichen Mindestlohn sind Verfallfristen allerdings verboten. Vereinbarungen, die Mindestlohnansprüche beschränken oder ausschließen, sind unwirksam – so das LAG Nürnberg.  Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob eine Verfallklausel insgesamt […]

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  • Beschäftigtendatenschutz

    BAG stoppt Kontrolle durch Spähsoftware

    [03.08.2017]

    Eine Keylogger-Software zeichnet alle Tastatureingaben an einem Computer auf. Diese Überwachung ist dem Arbeitgeber nur gestattet, wenn er einen belegten Verdacht gegen seinen Arbeitnehmer hat – auf eine Straftat oder schwere Pflichtverletzung. »Ins Blaue hinein« ist die heimliche Kontrolle verboten und rechtfertigt keine Kündigung – so das BAG.

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  • Freizügigkeitsrecht

    Abschiebung trotz Arbeitnehmer-Freizügigkeit

    [19.07.2017]

    Ein Unionsbürger kann sich nicht auf die Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit berufen kann, wenn die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich erfolgt ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis ersichtlich nur eingegangen wurde, um eine bereits angedrohte Abschiebung zu vermeiden – so das Oberverwaltungsgericht Münster.

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Die nächste Ausgabe von »Arbeit und Recht«

Die AuR 10/2017

erscheint gedruckt am 11.10.2017 und ist dann zeitnah auch online verfügbar.

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