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Mitbestimmung Kein Mitbestimmungsrecht bei Kamera-Attrappe

[28.01.2015]Bei der Einführung einer Kamera-Attrappe auf dem Betriebsgelände hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Die Attrappe einer Kamera ist objektiv nicht dazu geeignet, Arbeitnehmer zu überwachen und zu kontrollieren, so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern.

Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber am Hinterausgang eines Klinikgebäudes die Attrappe einer Videokamera angebracht, ohne dass der Betriebsrat dieser Maßnahme zugestimmt hatte.

Kein Mitbestimmungsrecht aufgrund einer Überwachung von Arbeitnehmern

Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG scheidet vorliegend aus. Eine Kamera-Attrappe ist objektiv nicht dazu geeignet, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

Auch eine analoge Anwendung der Vorschrift auf die vorliegende Fallkonstellation verbietet sich. Sinn und Zweck dieser Regelung ist der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers vor Eingriffen durch anonyme technische Kontrolleinrichtungen. Derartige Eingriffe sind von einer Attrappe jedoch nicht zu erwarten.

Kein Mitbestimmungsrecht wegen Auswirkungen auf das innerbetriebliche Zusammenleben

Gegenstand des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist das betriebliche Zusammenleben der Arbeitnehmer, welches der Arbeitgeber kraft seiner Leitungsmacht durch Verhaltensregeln oder sonstige Maßnahmen und Anordnungen beeinflussen und koordinieren kann. Der Sinn und Zweck dieser Vorschrift besteht darin, die Arbeitnehmer an solchen Maßnahmen im Sinne einer so genannten gleichberechtigten Gestaltungsteilnahme zu beteiligen. Auch diese Voraussetzungen sind hier offensichtlich nicht gegeben.

Der Geltungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist vorliegend bereits deshalb nicht eröffnet, weil die Anbringung der Attrappe einer Videokamera im Außenbereich auf den ersten Blick keine Auswirkungen auf das innerbetriebliche Zusammenleben der Arbeitnehmer entfalten kann. Auch ist nicht erkennbar, welche konkreten (Mit-)Gestaltungsmöglichkeiten sich diesbezüglich ergeben sollen.

Kamera-Attrappe kontrolliert Arbeitnehmer nicht

In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu bedenken, dass die Arbeitnehmer nach wie vor den betroffenen Eingang betreten und verlassen können, ohne neuen zusätzlichen Regelungen unterworfen zu sein. Durch die Attrappe wird gerade nicht kontrolliert, wann wer das Gebäude durch den betroffenen Zugang betritt oder verlässt.

Quelle:

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12.11.2014
Aktenzeichen: 3 TaBV 5/14

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