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Dienstwagen Privatfahrt rechtfertigt keine Kündigung

[05.08.2015]Wer seinen Geschäftswagen entgegen den Vorgaben des Arbeitgebers auch privat nutzt, muss mit einer Abmahnung rechnen. Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung hat in der Regel keinen Bestand. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mainz.

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer war seit 2005 berechtigt, für dienstliche Angelegenheiten einen Geschäftswagen zu nutzen. Der Marketing-Mitarbeiter musste die Fahrten mit Ort, Gesamtkilometer und Abfahrt/Ankunft zeitlich dokumentieren, und die Fahrt musste in einem dienstlichen Interesse stehen. Weitere Anforderungen waren zunächst seitens des Arbeitgebers nicht gestellt worden.

Arbeitgeber kündigt wegen mutmaßlich privater Fahrten

Aufgrund der ordnungsgemäßen Dokumentation im Fahrtenbuch fiel dem Arbeitgeber auf, dass der Mitarbeiter mehrere Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort zurückgelegt hatte – aus Sicht des Arbeitgebers eine unzulässige Privatnutzung und ein außerordentlicher Kündigungsgrund.

Das sahen das Arbeitsgericht und auch das Landesarbeitsgericht anders. Voraussetzung für eine fristlose Kündigung sei es, das kein milderes Mittel in Frage käme, mit dem sich ein künftiges Fehlverhalten des Gekündigten abwenden lasse. Das sei hier nicht der Fall. Eine Abmahnung hätte dem Mitarbeiter verdeutlicht, dass sein Verhalten – die Nutzung des Fahrzeugs für private Zwecke – vom Arbeitgeber missbilligt wird.

Unklare Regelung hilft Arbeitnehmer

Dem Arbeitnehmer kam in diesem Fall zugute, dass es keine eindeutige Regelung zur Nutzung des Geschäftswagens gab, dass er keine ordentliche Einweisung erhalten hatte, und dass ein ehemaliger Mitarbeiter, der für ihn als Standort-Ansprechpartner galt, ähnliche Fahrten wie die nun beanstandeten gebilligt hatte. Außerdem war für ihn vorteilhaft, dass der Arbeitgeber die Fahrten trotz ordnungsgemäßer Dokumentation nie gerügt hatte.

Zuletzt konnte der Mitarbeiter aufgrund der unklaren Vorgaben seitens des Arbeitgebers davon ausgehen, dass Fahrten zwischen Arbeits- und Wohnort dann dienstlich veranlasst waren, wenn sich am nächsten Tag eine Dienstreise anschloss oder der körperlich behinderte Mitarbeiter Arbeitsmaterialien- und -geräte transportieren musste, die er zur Vorbereitung von Geschäftsterminen benötigte. Denn das war die jahrelange Praxis, die im Betrieb bekannt war und gebilligt wurde.

Arbeitgeber muss milderes Mittel prüfen

Das alles veranlasste die Mainzer Richter letztlich, der Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters stattzugeben. Das Arbeitsgericht habe zu Recht angenommen, dass die Beklagte vor Ausspruch der fristlosen und hilfsweise mit Auslauffrist ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung dem Kläger eine Abmahnung als milderes Mittel hätte erteilen müssen, heißt es in den Urteilsgründen.

Quelle:
LAG Mainz, Urteil vom 03.11.2014
Aktenzeichen: 2 Sa 152/14
Landesrechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz

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