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Kündigung Niemand muss sonntags seinen Briefkasten leeren

[18.11.2015]Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihren Hausbriefkasten auch sonntags zu leeren. Ein Kündigungsschreiben, das am Sonntag in den Briefkasten eingeworfen wird, gilt frühestens am darauffolgenden Tag als zugegangen – so das LAG Schleswig-Holstein.

Die Parteien des Rechtsstreits verband ein Arbeitsverhältnis. Es war eine Probezeit bis Sonntag, den 30. November 2014, vereinbart. Dazu wichtig zu wissen: In der Probezeit gilt eine gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen. Danach kann nur mit einer Frist von mindestens vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Die Arbeitgeberin, eine Rechtsanwaltskanzlei, kündigte der Klägerin am Sonntag, den 30. November 2014, zum 15. Dezember 2014 und warf das Kündigungsschreiben noch am gleichen Tag in den Hausbriefkasten der Frau ein. Diese entnahm das Schreiben erst in den Folgetagen und machte vor Gericht geltend, dass das Arbeitsverhältnis erst zum 31. Dezember 2014 sein Ende gefunden habe.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein bestätigte das beschäftigtenfreundliche Urteil der Vorinstanz. Damit hat der Arbeitgeber die kurze Probezeit-Kündigungsfrist verpasst – und muss im Ergebnis zwei Wochen länger Gehalt zahlen.

Keine Verpflichtung, am Sonntag in den Hausbriefkasten zu schauen

Denn die Kündigung ist der Klägerin rechtlich erst nach Ablauf der Probezeit frühestens am Montag, den 1. Dezember 2014, zugegangen und konnte das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der längeren gesetzlichen Kündigungsfrist außerhalb der Probezeit daher erst zum 31. Dezember 2014 beenden.

Selbst wenn das Kündigungsschreiben bereits am Sonntag, den 30. November 2014, in den Brief-kasten gelegt worden sein sollte, ging die Kündigung der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zur üblichen Postleerungszeit zu.

Wochenblätter sind keine Briefpost

Arbeitnehmer müssen ihren Briefkasten am Sonntag grundsätzlich nicht überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn just an diesem Tag die Probezeit abläuft und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet. Dass am Wochenende Wochenblätter verteilt werden, ist nicht mit dem Zugang von Briefpost vergleichbar.

Das Urteil ist – noch – nicht rechtskräftig.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015
Aktenzeichen: 2 Sa 149/15
PM des LAG Schleswig-Holstein Nr. 8/2015 vom 11.11.2015

© bund-verlag.de - (jes)

Linktipp der Online-Redaktion:

Arbeitszeit: Keine Umgehung der sonntäglichen Arbeitsruhe
BVerwG, Urteil vom 11.11.2015 – Aktenzeichen: 8 CN 2.14