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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Arbeitnehmerdatenschutz

Der Arbeitgeber darf Daten seiner Mitarbeiter speichern, sofern er sie benötigt, um den Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nachzukommen. Angaben zum Familienstand, zur Kinderzahl und Religion der Beschäftigten, aber auch zu Ausbildung und Sprachkenntnissen sind unproblematisch. Jegliches Erheben von Daten, das der Kontrolle der Arbeitnehmer dienen kann, muss verhältnismäßig sein und ist mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Der Betriebsrat muss seine Zustimmung erteilen. Das Mitlesen von E-Mails oder das Abhören von Telefonaten im Büro sind grundsätzlich nicht zulässig. Es kann Ausnahmen geben. Äußerst umstritten sind die Details der Videoüberwachung. Üblicherweise schließen Arbeitgeber und Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung. Ab 2018 wird eine neue EU-Datenschutzverordnung das aktuelle Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablösen. Viele Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz sind in der Verordnung nicht enthalten. Es ist daher davon auszugehen, dass die aktuelle Rechtslage zu den Arbeitnehmerdaten vorerst weiter gilt.