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Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten kann unwirksam sein

[30.04.2012]»Bildung ist teuer« - mit dieser Begründung beteiligen Arbeitgeber gern ihre Beschäftigten an den Kosten einer beruflichen Weiterbildung oder verpflichten sie, den Gegenwert der Ausbildung über einen bestimmten Zeitraum »abzuarbeiten«.

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Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten kann unwirksam sein

BAG, Urteil vom 13.12.2011, Aktenzeichen 3 AZR 791/09

»Bildung ist teuer« - mit dieser Begründung beteiligen Arbeitgeber gern ihre Beschäftigten an den Kosten einer beruflichen Weiterbildung oder verpflichten sie, den Gegenwert der Ausbildung über einen bestimmten Zeitraum »abzuarbeiten«. Tendenziell unterstützen die Arbeitsgerichte diesen Standpunkt. Allerdings legt das BAG auch an Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag den strengen Maßstab für Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff BGB an. So entschied das Gericht im Fall eines Zugbegleiters, der die Kosten für eine gescheiterte Weiterbildung zum Lokführer nicht tragen wollte, zugunsten des Arbeitnehmers.

Der Fall
Der Beklagte war bei der Klägerin, die einen örtlichen Zugverkehr betreibt, als Mitarbeiter im Service tätig. Er absolvierte nach vorangegangener Bewerbung ab dem 4.10.2005 eine von der Klägerin finanzierte Ausbildung zum Triebwagenführer. Die Parteien schlossen darüber eine standardmäßige Vereinbarung über die Ausbildung. Darin war unter anderem geregelt:

  • Der Mitarbeiter wird im Hinblick auf die Ausbildung unter Fortzahlung seiner Bezüge als Servicekraft von seiner Arbeit einvernehmlich freigestellt.
  • Die Gesellschaft übernimmt für den Mitarbeiter die Kosten der Ausbildung.
  • Kündigt der Mitarbeiter entweder vor Beendigung der Ausbildung oder vor Ablauf von zwei Jahren nach deren Beendigung oder wird er von der Arbeitgeberin aus Gründen, die in seiner Person bzw. seinem Verhalten, liegen gekündigt, muss er sämtliche Kosten, die der Gesellschaft durch die Ausbildungsteilnahme entstanden sind, zurückzahlen.
  • Die Rückzahlungspflicht wurde gestaffelt. Als Höchstsumme wurde ein Betrag von 7.500,00 EUR festgelegt.


Der Beklagte absolvierte die Prüfung erfolgreich am 12.3.2006. Allerdings wurde sein Eisenbahnfahrzeugführerschein aufgrund eines Vorfalls im April 2006 wieder eingezogen. Er durfte nicht mehr als Triebwagenführer eingesetzt werden und war deshalb wieder im Servicebereich tätig. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis selbst zum 31.12.2006.

Die Klägerin verlangte daraufhin vom Beklagten die Erstattung der Kosten der gescheiterten Ausbildung, beschränkt auf den Höchstbetrag von 7.500,- EUR. Während das ArbG Detmold die Klage abwies, verurteilte das LAG Hamm den Arbeitnehmer zur Zahlung.

Die Entscheidung
Das BAG stellte das Urteil des Arbeitsgerichts wieder her. Das Gericht befand, die im Vertrag vorgegebene Erstattungsklausel benachteilige den Beklagten unangemessen und sei daher nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
Die Erstattungsvereinbarung ist am Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB zu messen. Das BAG prüfte den Wortlaut der Rückzahlungsklausel und befand, dass die Bestimmung unterscheidet danach unterscheidet, ob der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung der Sphäre des Arbeitgebers oder der des Arbeitnehmers zuzuordnen ist. Die Vereinbarung sieht eine Rückzahlungspflicht im Falle der Eigenkündigung ohne Ausnahme vor, also auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (mit)veranlasst wurde, zum Beispiel durch ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers.

Das BAG lehnte es ab, die Klausel so auszulegen, dass vom Arbeitgeber veranlasste Eigen-Kündigungen des Arbeitnehmers von vornherein keine Rückzahlungspflicht auslösen sollten. Denn, so das BAG, die vom Arbeitgeber (mitverantwortete Kündigung des Arbeitnehmers stellt im Arbeitsleben keine so seltene und fern liegende Situation dar, dass sie nicht gesondert erwähnt w erden müsste. Soll die Rückzahlungsklausel gerade diesen Fall nicht erfassen, so muss dies auch hinreichend klar formuliert sein. Daran fehlte es jedoch im entschiedenen Fall. Die Rückzahlungsklausel ist deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB insgesamt unwirksam.

Tipp für die Praxis:
»Die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung an die Rückzahlung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Hierbei ist jeder Einzelfall anders, jedoch spielen bei der Abwägung die Dauer der Ausbildung und der Vorteil, den der Arbeitnehmer hierdurch hat, sowie auch die Höhe der Kosten und das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers selbst eine Rolle. Klar ist nun, dass eine Rückzahlungsklausel vor allem dann unwirksam ist, wenn sie nicht danach unterscheidet, ob der Grund der Beendigung (auch) in der Sphäre des Arbeitgebers anzusiedeln ist.«
(Zitat aus der Urteilsbesprechung von Bettina Fraunhoffer LL.M., DGB Rechtsschutz GmbH im AiB Informationsdienst Arbeitsrecht Nr. 8/2012 vom 18.4.2012)

Hinweis:
Eine Darstellung der Entscheidung und die Besprechung von Bettina Fraunhoffer LL.M., DGB Rechtsschutz GmbH, lesen Sie im AiB Informationsdienst Arbeitsrecht Nr. 8/2012 vom 18.4.2012).

Weiterführende Links:
Das Urteil im Volltext in bund.online

Lesetipp:
»Weiterbildung und Rückzahlungsklauseln - Wann sind sie zulässig und wann nicht?« von
Thomas Lakies in »Arbeitsrecht im Betrieb«, Ausgabe 12/2010, S. 720–726.

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