Bewerbung Deutscher Personalräte-Preis 2017

Kurzbeschreibung

Eine Gesamtbeschäftigtenvertretung vertritt ämter- und betriebsübergreifend die Interessen der Mitarbeiter.

Motiv

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden beschäftigt derzeit ca. 5600 Mitarbeiter, weitere 3800 Mitarbeiter (ca.) sind in den Gesellschaften beschäftigt. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsformen der Betriebe und Ämter mit ihren Interessenvertretungen war es kaum möglich, die Kräfte zu bündeln. Darüber hinaus waren nicht alle Betriebe Mitglied im Arbeitgeberverband. Der Gesamtpersonalrat suchte nach einer Möglichkeit, eine gemeinsame Interessenvertretung für alle Gesellschaften, Betriebe und Ämter der Landeshauptstadt Wiesbaden zu bilden und eine gemeinsame Verhandlungsebene mit dem Arbeitgeber einzurichten. Zwischen 2001 und 2011 bestand bereits eine Kooperation zwischen den Betriebs- und Personalräten der Landeshauptstadt Wiesbaden, die aus einer gewerkschaftlichen Arbeitsgruppe entstanden war. Dieser Arbeitskreis wollte auf „Konzern“ebene eine gemeinsame Arbeitnehmervertretung etablieren, die regelmäßig mit dem Magistrat wesentliche Fragen der Beschäftigten aller Betriebe und Ämter beraten sollte. Die Arbeitgeberseite unterstützte allerdings die Idee einer Gesamtbeschäftigtenvertretung nicht, daher wurde der Arbeitskreis nicht fortgeführt.

Vorgehen

Im März 2014 wiederbelebte der Gesamtpersonalrat die Kooperation: Es wurde wieder eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Betriebs- und Personalräte gebildet, anschließend folgten Gespräche mit der Arbeitgeberseite und der Politik. Die Parteien diskutierten intensiv darüber, wie dem Auseinanderdriften u.a. bei den Arbeitsbedingungen in den Gesellschaften und der Stadtverwaltung entgegengewirkt werden kann. Diese Gespräche dauerten über 2 Jahre.

Ergebnis

Im Dezember 2016 unterzeichneten der Oberbürgermeister und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats eine „Absichtserklärung zur Bildung einer Gesamtbeschäftigtenvertretung (GBV)“. Es wurde ein Specher*innenkreis gewählt und sich eine Geschäftsordnung gegeben. Die GBV soll die Kooperation und Kommunikation zwischen den Interessenvertretungen und den Mitarbeitern verbessern. Mitglieder der GBV sollen „Delegierte der Arbeitnehmervertretungen der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden und der unmittelbaren oder mittelbaren Mehrheitsbeteiligungen der Landeshauptstadt Wiesbaden sein“ sowie Vertreter/Vertreterinnen der Personalräte aller Dienststellen einschließlich der Eigenbetriebe und der Betriebsräte aller mittel- und unmittelbaren Mehrheitsbeteiligungen. Wenn möglich, soll die Hälfte der Mitglieder mit Frauen besetzt sein. Die Beteiligten sollen sich einmal im Halbjahr sowie in dringenden Fällen bei angemeldetem Bedarf treffen und beraten; zu diesen Beratungen können auch sachkundige Personen hinzugezogen werden. Die Mitglieder der GBV diskutieren hauptsächlich soziale, personelle, organisatorische und wirtschaftliche Angelegenheiten, die alle oder wesentliche Teile der GBV betreffen oder miteinander verbinden. Das erste Treffen fand im Mai 2017 statt. In produktiver und guter Atmosphäre wurden Themen wie ein stadtweites Ausbildungskonzept und ein stadtweiter Arbeitsmarkt erörtert. Die GBV besteht aus insgesamt 29 Betriebs- und Personalräten.