Sonderpreis der DGB-Jugend

Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung Stadt Nürnberg
Projekt: Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden

► Beitrag in »Der Personalrat« 2/2021  

„Unbefristete Übernahme - ein Thema, an dem sich viele JAVen vor uns die Zähne ausgebissen haben. Wir freuen uns, dass wir dieses Herzensthema endlich durchsetzen konnten. Beharrlichkeit zahlt sich aus!“

Michael Ramsbeck, Christine Holzer, Fabian Bujnoch, Carolin Klein (v.l.n.r.)

Daten und Stichworte zum Projekt

Kurzbeschreibung

Alle Auszubildende der Stadt Nürnberg werden bei persönlicher Eignung übernommen

Motiv

Mit Beschluss vom 18.7.1984 hat sich der Nürnberger Stadtrat für eine bedarfsunabhängige sechsmonatige Übernahme aller gewerblichen Auszubildenden entschieden, die nicht direkt in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden können. Diese befristete Übernahme sollte den jungen Beschäftigten ermöglichen, in der Arbeitslosigkeit einen höheren Leistungsanspruch zu erhalten. Seitdem haben sich die Umstände aber gewandelt: Die Konkurrenzsituation zwischen den Ausbildungsbetrieben um Fachkräfte hat enorm zugenommen, Ausbildungsplätze bleiben immer häufiger unbesetzt. Zur Verbesserung der Chancen bei der Suche nach Auszubildenden werben eine Vielzahl von Unternehmen offensiv mit einer Übernahmegarantie und haben so einen deutlichen Vorteil gegenüber der Stadt Nürnberg, möglicherweise auch eine bessere Bewerberlage. Seit 2010 enthält der Tarifvertrag für Auszubildende im öffentlichen Dienst (TVAöD) auch ein klares Bekenntnis zur Übernahme, seit 2012 sogar ein verbrieftes Recht auf unbefristete Übernahme bei Bedarf und Bewährung innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nach der Ausbildung. Es konnte somit nicht ausgeschlossen werden, dass die aktuelle Regelung der Stadt Nürnberg für den gewerblichen Bereich, zumindest im Einzelfall, im Widerspruch zum Tarifrecht steht. Durchschnittlich bildete die Stadt zwischen 650 und 700 Personen aus, 2020 waren es 672.

Vorgehen

In einer Beschlussvorlage forderte die GJAV zusammen mit dem Gesamtpersonalrat die Stadt Nürnberg auf, alle Auszubildende bei entsprechender Eignung zu übernehmen. Sollten unmittelbar nach Ende der Ausbildung keine adäquaten Stellen zur Verfügung stehen, sei trotzdem eine Übernahme im erlernten Beruf mit entsprechender Eingruppierung zu gewährleisten. Diese Beschlussvorlage ging u.a. an den damaligen Oberbürgermeister (OBM), vor der OBM-Wahl wollte dieser das Thema aber nicht weiter behandeln. Es folgten weitere Gespräche mit Politikern, in einer Sitzung der Stadtspitze Mitte 2020 wurde aber erklärt, dass „die anfänglichen Befristungen sowohl im Sinne der Bewerber als auch der Stadt seien“. Ende 2020 veranstaltete die GJAV mit den Nachwuchskräften eine Übernahmeaktion: Bei jeder Gelegenheit (Start-Veranstaltungen für neue Nachwuchskräfte, Teilversammlungen etc.) schrieben die Auszubildenden ihre Begründung, warum sie direkt nach der Ausbildung unbefristet übernommen werden wollen, auf. Diese Übernahmezettel wurden als Girlande vor das Büro des OBM gehängt; gleichzeitig wurde dieses Thema bei jedem Gespräch mit dem OBM angesprochen, unterstützt durch Umfrage-Ergebnisse von den Nachwuchskräften und inhaltlich klaren Fakten. Die GJAV kontaktierte noch mal die Stadtratsparteien, schließlich beantragte zuerst die Linke Liste die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden, gefolgt von Anträgen der SPD und der CDU. Dennoch sträubte sich die Verwaltung noch gegen diesen Antrag, sodass die GJAV gemeinsam mit dem Gesamtpersonalrat eine Gegendarstellung verfasste, welche die Aussagen der Verwaltung entkräften und auch berichtigen sollte.

Ergebnis

Beim Personal- und Organisationsausschuss (POA) wurde am 11.5.2021 einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung der Stadt Nürnberg ab dem Ausbildungsbeginn 2023 allen Auszubildenden die unbefristete Übernahme bei bestandener Prüfung und persönlicher Eignung garantiert. Im Zuge dessen passt die Verwaltung auch die Anzahl der Ausbildungsstellen an den jeweiligen Bedarf an.