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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Kündigung Urlaubsgewährung nach Kündigung

[12.02.2015]Durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben erklärt ein Arbeitgeber nur dann für den Fall einer Unwirksamkeit der Kündigung wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. So das BAG.

Erfüllung des Urlaubsanspruchs setzt auch Zahlung der Vergütung voraus

Nach § 1 BUrlG setzt die Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub neben der Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch die Zahlung der Vergütung voraus. Deshalb reicht es nicht aus, wenn der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung im Kündigungsschreiben freigestellt wird. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub wird dann nicht erfüllt, wenn die Kündigung unwirksam ist.

Im konkreten Kündigungsschreiben hieß es: »Im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung werden Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung freigestellt.« Im Kündigungsrechtsstreit schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sie die wechselseitigen Ansprüche regelten.

Die Revision der Beklagten vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte hier Erfolg. Zwar hat der Arbeitgeber mit der Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben den Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub mangels einer vorbehaltlosen Zusage von Urlaubsentgelt nicht erfüllt. Die Klage war jedoch abzuweisen, weil die Parteien in dem vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich ihre Ansprüche abschließend regelten.

Quelle:

BAG, Urteil vom 10.02.2015
Aktenzeichen: 9 AZR 455/13
PM des BAG Nr. 2/15 vom 10.02.2015

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