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Datenschutz Warum Safe Harbor 2.0 keine Lösung ist

[03.02.2016]Die EU-Kommission hat mit den USA einen Nachfolger des vom EuGH gekippten Safe Harbor-Abkommens ausgehandelt. Europäer, die ihre Daten in den USA in Gefahr sehen, können sich an einen Ombudsmann wenden. Doch auch das neue Abkommen löst bereits heftige Kritik aus. Eine erste Einschätzung gibt unser Experte Prof. Dr. Peter Wedde.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 6.10.2015 das bis dahin geltende sog. Safe Habor Abkommen, das den Datentransfer in die USA regelte, gekippt. Grund waren erhebliche Bedenken gegen den Umgang US-amerikanischer Geheimdienste mit europäischen Daten. Seither fehlt für den Export europäischer Daten in die USA die Rechtsgrundlage. Die Übergangsfrist, die der EuGH gesetzt hatte, ist soeben am 31.1.2016 abgelaufen.

In dem nun angestrebten EU-US Privacy Shield Abkommen sichern die USA zu, den Zugriff ihrer Geheimdienste und Sicherheitsbehörden auf europäische Daten deutlich zu begrenzen. Ziel ist es, dem massenhaften Überwachen der Europäer einen klaren Riegel vorzuschieben. Der Geheimdienst kündigt entsprechende schriftliche Zusagen an. Ein Ombudsmann soll beim US-Außenministerium eingerichtet werden, bei dem EU-Bürger sich über den Umgang mit ihren Daten beschweren könnten.

Ob der EuGH diese Regelungen für geeignet hält, die in der EU-Grundrechtecharta verankerten Ansprüche auf Datenschutz und Rechtsmittel zu gewährleisten, ist völlig offen. Wir haben unseren Experten Prof. Dr. Peter Wedde um eine erste Einschätzung gebeten.

1. Bund-Verlag: Für wie realistisch halten Sie es, dass es zu dieser Vereinbarung tatsächlich kommen wird? Es hagelt ja bereits Kritik.

Peter Wedde:
Ich fürchte, dass die bisher nur in ihren Grundzügen bekannte Vereinbarung mit den USA trotz berechtigter Kritik Wirklichkeit wird. Die neuen Übermittlungsregelungen sind offenkundig so ausgestaltet, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen an US-amerikanische Regierungsstellen und Unternehmen gering bleiben.

2. Bund-Verlag: Wie ist Ihre Meinung zu den Sicherheitsmaßnahmen? Sind diese ausreichend oder wird der EuGH das Abkommen wieder kassieren?

Peter Wedde:

Die geplante Vereinbarung beschränkt die Verarbeitungsmöglichkeiten US-amerikanischer Sicherheitsbehörden nicht wirksam. Die geplante Ombudsperson bietet betroffenen nicht den vom EuGH geforderten wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz. Schon deshalb erfüllt die Vereinbarung nicht die Anforderungen, die der EuGH in seiner Entscheidung vom 6. Oktober 2015 formuliert hat.

3. Was raten Sie nun Betriebsräten? Sollten sie weiter Druck auf ihre Arbeitgeber ausüben oder sich erstmal in Geduld üben?

Peter Wedde:

Betriebsräte sollten bezogen auf Datenverarbeitungen in den USA vom Arbeitgeber weiterhin ein Schutzniveau einfordern, das den vom EuGH formulierten Anforderungen entspricht. Hierzu gehört insbesondere eine sichere Verschlüsselung. Derartige Forderungen und ihre Verankerung in einschlägigen Betriebsvereinbarung sind unabhängig von einer neuen Vereinbarung zwischen der EU und den USA. Ihre Notwendigkeit wird durch die Entscheidungsgründe des EuGH in der zitierten Entscheidung unterstrichen.

Der Interviewpartner:

Dr. Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Frankfurt University of Applied Sciences sowie wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung in Eppstein.

 

Lesetipp der Redaktion:

Wolfgang Däubler, Thomas Klebe, Peter Wedde, Thilo Weichert

Bundesdatenschutzgesetz
Kompaktkommentar zum BDSG

2016, 976 Seiten, gebunden, 5. Aufl.
ISBN: 978-3-7663-6446-3
Verlag: Bund-Verlag

Subskriptionspreis (bis 31.05.2016): € 89,90
Ladenpreis: € 98,00

 

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