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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

BetriebsratAuskunft über Schwerbehinderte

[08.03.2017]Unternehmen müssen den Behörden jährlich eine Liste ihrer schwerbehinderten und gleichgestellten Arbeitnehmer übermitteln. Weiter müssen sie Zahlen vorlegen, wie sie die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen erfüllen. Auf beide Informationen hat auch der Betriebsrat Anspruch – die Mitarbeiterliste kann er allerdings nur für seinen Betrieb verlangen.

Der örtliche Betriebsrat der Filiale eines Lebensmittelhändlers wollte vom Arbeitgeber Auskunft über alle im gesamten Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Arbeitnehmer haben. Zudem wollte der örtliche Betriebsrat die Aufstellungen, die der Arbeitgeber nach dem Schwerbehindertenrecht (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX) an die Arbeitsagentur übermitteln muss, für alle Betriebe als Kopie erhalten.

Was sagt das Gesetz?

Arbeitgeber müssen eine bestimmte Anzahl schwerbehinderter Arbeitnehmer beschäftigen. Insoweit sind sie nach § 80 Abs. 1 SGB IX auch verpflichtet, ein Verzeichnis über die bei Ihnen beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmer und diesen gleichgestellten zu führen. Die Aufstellung muss einzeln für jeden Betrieb erfolgen. Zudem muss der Arbeitgeber der Arbeitsagentur und dem Integrationsamt diese Beschäftigtendaten anzeigen, damit überprüft werden kann, ob der Arbeitgeber seiner Beschäftigungspflicht nachkommt. Der Betriebsrat muss eine Kopie sowohl des Verzeichnisses als auch der Anzeige gegenüber der Arbeitsagentur erhalten.

Verzeichnis nur für den eigenen Beitrieb

Nachdem sich der Arbeitgeber geweigert hatte, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München. Nach dem Beschluss ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die Anzeige, mit der die Arbeitsagentur die Einhaltung der Beschäftigungspflicht überwachen kann, und eine Kopie des Verzeichnisses der beschäftigten Schwerbehinderten zu übermitteln.
Das Gericht schränkte aber ein, dass der örtliche Betriebsrat nur die Anzeige für das gesamte Unternehmen erhalten muss. Das Verzeichnis darf er nur für seinen Betrieb bekommen. Die Anzeige sei nach dem Gesetzeswortlaut nicht betriebsbezogen, das Verzeichnis aber schon. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Eine Rechtsbeschwerde ist beim Bundesarbeitsgericht unter 1 ABR 76/16 anhängig.

Praxistipp:

Schwerbehindertenvertretung fördern!

Der Betriebsrat war an den Informationen sehr interessiert. Unternehmen müssen schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Ab durchschnittlich 20 Arbeitsplätzen im Jahr, müssen fünf Prozent auf Schwerbehinderte entfallen, bestimmt § 71 SGB IX. Nur wenn der Betriebsrat genaue Aufstellungen über behinderte und nicht behinderte Arbeitnehmer hat, kann er prüfen, ob der Arbeitgeber die Vorgaben einhält. Das hat wiederum Bedeutung für die Bildung einer Schwerbehindertenvertretung (SBV). Denn nach § 94 Abs. 1 SGB IX wird diese nur gewählt, wenn mindestens fünf schwerbehinderte Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Betriebsrat und SBV ergänzen sich

Zwar darf auch der Betriebsrat darauf pochen, dass schwerbehinderte Menschen beschäftigt und drei Arbeitsplätze durch sie besetzt werden. Die SBV hat aber stärkere Rechte. In § 95 SGB IX findet sich ein ganzer Aufgabenkatalog. Hierzu gehört es, eine Versammlung der Schwerbehinderten im Betrieb abzuhalten. Auch ist die SBV über alle Angelegenheiten, die behinderte Arbeitnehmer betreffen, vom Arbeitgeber umfassend und sofort zu informieren. Schließlich kann die Vertretung behinderte Arbeitnehmer besser dabei unterstützen, einen leidensgerechten Arbeitsplatz zu erhalten, etwa indem das Integrationsamt hinzugezogen wird. Wie gesagt ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Möglicherweise legt das Bundesarbeitsgericht das Auskunftsrecht des örtlichen Betriebsrats noch weiter aus.

Lesetipp:

»Zusammenarbeit von SBV und Betriebsrat« von Wolf-Dieter Rudolph in AiB 6/2014, S. 50-52.

LAG München, 11.10.2016 – 9 TaBV 49/16

Bastian Brackelmann, DGB Rechtsschutz GmbH