»Computer und Arbeit« - Ausgabe 10/2023
»Computer und Arbeit« 10/2023
TITELTHEMA KONZERNDATENSCHUTZ
Datentransfer im Konzern und in die USA
- EU/USA Das neue »Data Privacy Framework«
- IT-MITBESTIMMUNG Datenschutz durch Betriebsvereinbarung
- BAG Das Urteil zur Videoüberwachung in der Kritik
Inhaltsverzeichnis 10/2023
Editorial
Magazin
Titelthema
Die Anforderungen an den Datenschutz sind in Konzernen um ein vielfaches komplexer als in Einzelunternehmen. Zudem lassen Konzerne datenschutzrechtliche Belange von Beschäftigten sowie Mitbestimmungsrechte häufig außen vor. Besonders der Datentransfer in die USA ist problematisch.
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Die Datenverarbeitung von Konzernunternehmen wird oft bei einem Unternehmen zentralisiert – mit nachteiligen Folgen für den Datenschutz der Beschäftigten und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Das müssen sich die Betroffenen nicht immer gefallen lassen.
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Die EU und USA haben mit dem „Data Privacy Framework“ einen neuen Datenschutzrahmen vereinbart. Die beiden Vorgänger-Vereinbarungen waren vom EuGH gekippt worden. Was ist jetzt anders? Und was bedeutet die Vereinbarung für Betriebsräte?
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Aktuelles
Zweimal haben sich EU und USA auf ein Abkommen zum Datentransfer geeinigt, zweimal hat der EuGH die Regelung gekippt. Nun gibt es einen neuen Rechtsrahmen. Doch der ist nicht viel besser.
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IT-Mitbestimmung
Betriebsvereinbarungen veralten, wenn sie nicht aktualisiert und immer wieder an die neuen betrieblichen Verhältnisse angepasst werden. Dies kann in Konzernstrukturen leicht zu Konfusion führen. Hier zwei Beispiele aus der Praxis, wie man des Problems Herr werden kann.
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Beim Datenschutz am Arbeitsplatz spielen Betriebsvereinbarungen eine wichtige Rolle. Doch wie müssen die Regelungen aussehen, um rechtlich Bestand zu haben? Ein Vorlagebeschluss des BAG und eine Entscheidung des EuGH liefern wertvolle Informationen.
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Datenschutz
Konzepte zur Löschung von personenbezogenen Daten zu erstellen ist ein vielschichtiger Prozess. Jedoch müssen sich auch Betriebs- und Personalräte dieser Aufgabe stellen. Eine Norm bietet Hilfe und Orientierung.
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Zwar unterliegt die Datenschutz-Folgenabschätzung nicht der Mitbestimmung. Dennoch sollten Betriebsräte sich auskennen – vor allem, wenn Arbeitgeber versuchen, durch Betriebsvereinbarungen eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zu schaffen.
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Das BAG-Urteil zur Verwertung datenschutzwidrig erhobener Videobeweise ist in vieler Hinsicht kritikwürdig. Eine Vorlage an den EuGH wäre geboten gewesen. Warum ein Beweisverwertungsverbot in einer Betriebsvereinbarung nicht gelten soll, ist nicht zu verstehen.
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Praxis
Ein Seitenblick im Zug, im Homeoffice oder im Büro und personenbezogene Daten lassen sich auf fremden Bildschirmen lesen. Dabei dürfen beruflich genutzte, personenbezogenen Daten nur die Menschen sehen, die dazu berechtigt sind. Eine Lösung sind Blickschutzfilter. Unser Autor hat sie getestet.
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Rechtsprechung
Bettina Frowein
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Bettina Frowein
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Medien
