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Betriebliche Altersversorgung

Notwendige Reformen: Die Regierungsparteien wollen noch in diesem Jahr die betriebliche Altersversorgung (bAV) stärken. Insbesondere soll die bAV auch in Klein- und Mittelbetrieben selbstverständlich werden. Das Bundesarbeitsministerium will dies mit einem »Sozialpartnermodell Betriebsrente« erreichen. In zwei Gutachten dazu wurden jetzt weitere Reformvorschläge vorgelegt.
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Aktuelle Meldungen

 
  • Rente mit 63

    ALG-Bezug zählt nicht als Wartezeit

    [28.07.2016]

    Die »Rente mit 63« wurde als Wahlgeschenk für Rentner kritisiert. Aber auch für die abschlagsfreie Rente ab 45 Beitragsjahren gelten Regeln: So zählt  Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nicht als Versicherungszeit. Das Gesetz will Anreize für eine faktische Frührente mit 61 vermeiden – so das Landessozialgericht Stuttgart. […]

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  • Sozialversicherung

    Musikschullehrer ist abhängig beschäftigt

    [11.07.2016]

    Mit Pauken und Trompeten: Auch wenn eine städtische Musikschule seit Jahren nur noch auf Honorarbasis einstellt, können die Musiklehrer der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das Urteil hat Bedeutung für alle Lehrer an öffentlichen Musikschulen, betont das nordrhein-westfälische Landessozialgericht.

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  • Unfallversicherung

    Wann liegt im Home Office ein Arbeitsunfall vor?

    [06.07.2016]

    Stürzt ein Beschäftigter im home office auf dem Weg zur Küche, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das Unfallrisiko zu Hause muss er selber tragen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Arbeitnehmer zu Hause seiner beruflichen Tätigkeit nachgeht. Denn der Gang zur Küche, um sich etwas zu trinken zu holen, hat […]

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  • Überbrückungsgeld

    Tauchschule in Spanien nicht förderfähig

    [22.06.2016]

    Ein Tauchlehrer auf Mallorca kann sich nicht mit Überbrückungsgeld über Wasser halten: Zwar erhalten Arbeitslose, die sich beruflich selbstständig machen, einen Gründungszuschuss (früher: Überbrückungsgeld). Voraussetzung ist allerdings ein Wohnsitz in Deutschland – so das Hessische Landessozialgericht.

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  • Hartz IV

    Jobcenter zahlt für nachgeholten Schulabschluss

    [19.05.2016]

    Wer als Hartz-IV-Empfänger den Schulabschluss nachholt, hat Anspruch auf die Pauschalen für Schulbedarf (Schulsportzeug, Schreibmaterial usw). Der Sonderbedarf für Bildung und Teilhabe steht allen Schülern bis zum 25. Lebensjahr zu, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Kläger holt den Realschulabschluss nach Der 1992 geborene Kläger, der zusammen mit seiner Familie Grundsicherungsleistungen bezieht, […]

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Die nächste Ausgabe von »Soziale Sicherheit«:

Die Ausgabe 7/2016 der Sozialen Sicherheit befasst sich im Titelthema mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz, mit dem die bisherige Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht für behinderte Menschen weiterentwickelt werden soll. Wird das gelingen? Sie erhalten die Ausgabe

  • als Abonnentin/ Abonnent voraussichtlich am 28. Juli 2016.
  • online ebenfalls zeitnah.

SoSiplus
Rechtsprechungsdienst Soziale Sicherheit


Der Rechtsprechungsdienst zur Zeitschrift liefert aktuell, kurz und kompakt auf acht Seiten die neuesten wichtigen Urteile zum Sozialrecht. Ergänzt werden diese Infos durch Praxis-Hinweise zur Umsetzung von neuen Gesetzen, Verordnungen und Urteilen.