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Armuts- und Reichtumsbericht 2017: Die Kluft wächst

Eigentlich sollte der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung am 5. April vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Doch dazu kam es nicht. Das Thema ist offensichtlich in Wahlkampfzeiten besonders heikel. Hier werden Hintergründe und Schwerpunkte dieses Berichts erläutert.

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Aktuelle Meldungen

 
  • Arbeitslosengeld

    Sperrzeit bei Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit

    [19.04.2017]

    Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der abschlagsfreien Altersrente mit 63 hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld – so das LSG Baden-Württemberg. Die 1954 geborene Versicherte erhielt im Herbst 2006 von der Rentenversicherung die Auskunft, ihr frühestmöglicher Rentenbeginn […]

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  • Sozialversicherung

    Handelsvertreter ist abhängig beschäftigt

    [11.04.2017]

    Ein Mitarbeiter im Vertrieb, der für ein monatliches Fixgehalt und Provisionen in einem bestimmten Bezirk Autokäufe vermittelt, kann auch dann abhängig beschäftigt sein, wenn er laut Vertrag als selbständiger »Handelsvertreter« tätig wird. Denn der Verteter trug kein unternehmerisches Risiko und richtete sich bei seiner Arbeit und den Arbeitszeiten nach Weisungen […]

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  • Elterngeld

    Kein geringeres Elterngeld nach Fehlgeburt

    [23.03.2017]

    Das Elterngeld berechnet sich grundsätzlich nach dem Verdienst in den zwölf Monaten vor Geburt des Kindes. Allerdings sind dabei Zeiten nicht einzurechnen, in denen die Mutter nicht arbeiten konnte, weil sie wegen einer früheren Fehlgeburt an einer Depression erkrankt war. Denn dies stellt eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung dar, vor deren Nachteilen […]

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  • Bildung und Teilhabe

    Nachhilfe nur bei gefährdeter Versetzung

    [07.03.2017]

    Das Jobcenter erstattet nur dann Kosten für den Nachhilfeunterricht von Schülerinnen und Schülern, wenn ansonsten die Versetzung in die nächsthöhere Klasse gefährdet ist. Das Ziel, ein besseres Abschlusszeugnis zu erreichen, sei dagegen kein Grund für die Lernförderung nach den Vorschriften über Bildung und Teilhabe – so das Sozialgericht Düsseldorf.

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  • Steuererklärung

    Höchstgrenze für Arbeitszimmer gilt pro Nase

    [06.03.2017]

    Jeder, der in einem gemeinsamen Haushalt ein Arbeitszimmer nutzt, kann die Obergrenze von 1.250 Euro steuerlich geltend machen. Der Betrag muss nicht aufgeteilt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit seine Rechtsprechung zugunsten der Beschäftigten geändert.

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Die nächste Ausgabe von »Soziale Sicherheit«:

Die Ausgabe 5/2017 zieht eine Zwischenbilanz nach zweieinhalb Jahren gesetzlichem Mindestlohn. Es geht um die Umsetzung des Mindestlohns und Umgehungen, Kontrollen sowie neuere Urteile zum Mindestlohn. Sie erhalten die Ausgabe

  • als Abonnentin/ Abonnent voraussichtlich am 24. Mai 2017.
  • online ebenfalls zeitnah.

SoSiplus
Rechtsprechungsdienst Soziale Sicherheit


Der Rechtsprechungsdienst zur Zeitschrift liefert aktuell, kurz und kompakt auf acht Seiten die neuesten wichtigen Urteile zum Sozialrecht. Ergänzt werden diese Infos durch Praxis-Hinweise zur Umsetzung von neuen Gesetzen, Verordnungen und Urteilen.