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Betriebliche Altersversorgung

Notwendige Reformen: Die Regierungsparteien wollen noch in diesem Jahr die betriebliche Altersversorgung (bAV) stärken. Insbesondere soll die bAV auch in Klein- und Mittelbetrieben selbstverständlich werden. Das Bundesarbeitsministerium will dies mit einem »Sozialpartnermodell Betriebsrente« erreichen. In zwei Gutachten dazu wurden jetzt weitere Reformvorschläge vorgelegt.
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Aktuelle Meldungen

 
  • Überbrückungsgeld

    Tauchschule in Spanien nicht förderfähig

    [22.06.2016]

    Ein Tauchlehrer auf Mallorca kann sich nicht mit Überbrückungsgeld über Wasser halten: Zwar erhalten Arbeitslose, die sich beruflich selbstständig machen, einen Gründungszuschuss (früher: Überbrückungsgeld). Voraussetzung ist allerdings ein Wohnsitz in Deutschland – so das Hessische Landessozialgericht.

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  • Hartz IV

    Jobcenter zahlt für nachgeholten Schulabschluss

    [19.05.2016]

    Wer als Hartz-IV-Empfänger den Schulabschluss nachholt, hat Anspruch auf die Pauschalen für Schulbedarf (Schulsportzeug, Schreibmaterial usw). Der Sonderbedarf für Bildung und Teilhabe steht allen Schülern bis zum 25. Lebensjahr zu, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Kläger holt den Realschulabschluss nach Der 1992 geborene Kläger, der zusammen mit seiner Familie Grundsicherungsleistungen bezieht, […]

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  • Hartz IV

    Kindergeld ist Einkommen der Eltern

    [02.05.2016]

    Beziehen die Eltern eines Kindes Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV), ist ihnen das Kindergeld als Einkommen anzurechnen. Das gilt auch wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und keine Grundsicherungsleistungen bezieht, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Jobcenter Hildesheim zieht Kindergeld beim ALG II ab Dem Beschluss des LSG liegt der Fall […]

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  • Diskriminierung

    Ein einzelnes Vorstellungsgespräch reicht

    [15.04.2016]

    Die unterbliebene Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch lässt nicht automatisch auf eine Diskriminierung schließen, wenn der Bewerber kurz zuvor ein Gespräch im Rahmen einer Bewerbung auf eine identische Stelle hatte. Das hat das Arbeitsgericht Karlsruhe für einen Fall im öffentlichen Dienst entschieden. Ein schwerbehinderter Bewerber mit einer Ausbildung […]

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  • Grundsicherung

    Keine Sozialhilfe für EU-Bürger

    [13.04.2016]

    Erwerbsfähige Unionsbürger, die wegen eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (»Hartz IV) erhalten, haben auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das gilt laut einem Urteil des Sozialgerichts Speyer insbesondere dann, wenn sich das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt oder kein Aufenthaltsrecht mehr besteht. Bemerkenswert an […]

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Die nächste Ausgabe von »Soziale Sicherheit«:

Die Ausgabe 7/2016 der Sozialen Sicherheit befasst sich im Titelthema mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz, mit dem die bisherige Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht für behinderte Menschen weiterentwickelt werden soll. Wird das gelingen? Sie erhalten die Ausgabe

  • als Abonnentin/ Abonnent voraussichtlich am 28. Juli 2016.
  • online ebenfalls zeitnah.

SoSiplus
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Der Rechtsprechungsdienst zur Zeitschrift liefert aktuell, kurz und kompakt auf acht Seiten die neuesten wichtigen Urteile zum Sozialrecht. Ergänzt werden diese Infos durch Praxis-Hinweise zur Umsetzung von neuen Gesetzen, Verordnungen und Urteilen.