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SOZIALSTAAT

Pflegefinanzierung - die Wiedereröffnung einer Großbaustelle

von Stefan Sell
Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz

Wenn wir über die Pflegeversicherung und die aus ihr finanzierten Leistungen sprechen, dann geht es um enorme Finanzbeträge: Im Jahr 2018 beliefen sich die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung auf über 41 Milliarden Euro. Dem standen in diesem Jahr aber »nur« Einnahmen von 37,7 Milliarden Euro gegenüber, offensichtlich tun sich hier rote Zahlen auf, die es auch 2017 gegeben hat – in den Jahren davor war das anders, da waren die Ausgaben etwas kleiner als die Einnahmen von den mittlerweile über 72 Millionen Versicherten. Dann aber die Zahlen für 2019: Leistungsausgaben in Höhe von 44 Milliarden Euro standen Beitrags-einnahmen in Höhe von 46,5 Milliarden Euro gegenüber. Offensichtlich konnten die Einnahmen in einem Jahr um fast 10 Milliarden Euro gesteigert werden – was auf eine kräftige Anhebung der Beitragssätze verweist. Denn die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung speisen sich ausschließlich aus den Beiträgen der Versicherten, eine anteilige Steuerfinanzierung beispielsweise über einen Bundeszuschuss gibt es nicht.

Vollständiger Beitrag aus Sosi 7/2020, S. 256ff.

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POSITION

Einigung der Koalition zur Grundrente ist ein großer Erfolg

von Annelie Buntenbach,
Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB

Man hat schon nicht mehr daran glauben mögen, aber Union und SPD haben sich am 10. November nach mehreren Anläufen auf eine Grundrente und einige weitere Maßnahmen geeinigt. Die Einigung der Koalition umfasst die eigentliche Grundrente, einen Freibetrag beim Wohngeld und einen Freibetrag in der Grundsicherung für gesetzliche Renten. Ergänzend soll der Aufbau einer arbeitgeberfinanzierten Betriebsrente für Geringverdienende stärker gefördert werden und beim Bezug von Betriebsrenten sinkt der Abzug für Beiträge zur Krankenversicherung.

Vollständiger Beitrag aus Sosi 11/2019, S. 388

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Position der DGB-Gewerkschaften:

Solidarische Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

von Marco Frank
Referatsleiter Gesundheitspolitik/ Pflegeversicherung beim DGB-Bundesvorstand

Ende August haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ihre Position zur Weiterentwicklung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) in einem Beschluss zusammengefasst. Darin wird auch auf die Studie der Universität Bremen zur Pflegebürgerversicherung als Vollversicherung, deren wichtigste Ergebnisse in den vorangegangenen Artikeln dieses Titelthemas vorgestellt werden, Bezug genommen. Hier wird erläutert, wie sich die DGB-Gewerkschaften die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorstellen.

Vollständiger Beitrag aus Soziale Sicherheit 11/2019, S. 407-410.