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Gesundheitsvorsorge Schweinegrippeimpfung als Arbeitsunfall anerkannt

[25.04.2013]Schwere Erkrankungen aufgrund einer Schweinegrippeimpfung werden unter Umständen als Arbeitsunfallfolgen anerkannt. Das Sozialgericht Mainz erläutert in seinem Urteil, warum eine besondere berufliche Gefährdung die Impfung zum Arbeitsunfall macht.

Der Fall:

Als 2009 weltweit das Schweinegrippevirus H1N1 grassierte, nahm eine Kinderkrankenschwester der Universitätsmedizin Mainz an einer von der Klinik dringend empfohlenen Impfung gegen die Schweinegrippe teil.

In der Folgezeit erkrankte die Frau so schwer, dass sie mittlerweile eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht. Die beklagte Unfallkasse hatte unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahre 1974 die Anerkennung und Entschädigung der Impfung als Arbeitsunfall abgelehnt.

Denn Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge seien dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen. Die Impfung sei außerdem freiwillig gewesen.

Die Entscheidung:

Dieser Ansicht hat sich das Sozialgericht (SG) Mainz nicht angeschlossen, sondern die Impfung als Arbeitsunfall angesehen.

Denn der Fall unterscheide sich wesentlich von dem Fall aus den 70ern. Damals habe es sich um eine reguläre allgemeine Grippeschutzimpfung gehandelt und die damalige Klägerin sei als Mitarbeiterin beim ZDF keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt gewesen.

Hingegen habe im Fall der Kinderkrankenschwester aufgrund ihrer Tätigkeit in der Klinik ein erhöhtes Risiko bestanden – zumal die Schweinegrippe nach Informationen des Robert-Koch-Instituts ganz besonders Kinder und Jugendliche betraf.

Die Ständige Impfkommission habe zudem eine Impfempfehlung gerade für Beschäftigte im Gesundheitsdienst ausgegeben, auf die sich die Universitätsmedizin beim Anbieten der Impfung auch berief.

Schließlich hatte auch die Klinik aktiv für die Impfung geworben und diese ausdrücklich empfohlen. Das Gericht befand, dass unter diesen Umständen ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Tätigkeit als Kinderkrankenschwester und der Impfung anzunehmen sei.

Besonderes Interesse des Arbeitgebers an der Impfung

Die Klinik habe ein Interesse daran gehabt, ihre Mitarbeiter möglichst umfänglich zu impfen, um die Funktionsfähigkeit des Betriebes und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Schließlich habe auch das BSG in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1974 bereits darauf hingewiesen, dass bei einer besonderen beruflichen Gefährdung eine Impfung durchaus einen Arbeitsunfall begründen könne.

Quelle:

SG Mainz, Urteil vom 21.03.2013
Aktenzeichen: S 10 U 48/11
PM des SG Mainz 5/2013 vom 23.04.2013

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

>>Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)<< Ausgabe 1/2010 – Schwerpunktheft Pandemie

Dort lesen Sie unter anderem:

>>Mitbestimmte Wege zur Bekämpfung der Neuen Grippe<< Annelie Buntenbach ruft dazu auf, die betriebliche Gesundheitsvorsorge zu verbessern und die Pandemieplanung zu stärken.

>>Eckpunkte einer Betriebsvereinbarung<< Manuela Maschke stellt ein Gestaltungsraster der Hans-Böckler-Stiftung für Betriebsvereinbarungen zum Pandemieschutz vor.

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