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Arbeitsmarktintegration Modellprojekt "Bürgerarbeit" ist nach TVöD zu vergüten

[04.11.2013]Die im Rahmen des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ geschaffenen Arbeitsplätze unterliegen - bei beiderseitiger Tarifgebundenheit - den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Es handelt sich dabei nicht um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

Der Fall:
Die Klägerin ist befristet bei dem Beklagten im Rahmen des Modellprojektes „Bürgerarbeit“ beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist vereinbart, dass die Klägerin als Beschäftigte für Arbeiten nach den §§ 260 ff. SGB III eingestellt wird und dass die Bestimmungen des TVöD nicht gelten.

Die Klägerin meint, aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit sei auf das Arbeitsverhältnis der TVöD anzuwenden. Die „Bürgerarbeit“ sei ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Anwendungsbereichs; Ausnahmetatbestände seien nicht einschlägig.

Die Entscheidung:
Das ArbG Frankfurt (Oder) gab der Frau recht.

Der TVöD findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft beiderseitiger Tarifbindung unmittelbar und zwingend Anwendung (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG).

Daran ändert auch die hier einzig in Betracht kommende Ausnahme des § 1 Abs. 2 Buchstabe k TVöD VKA nichts. Diese Ausnahme ist zwar wirksam und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie erfasst nach ihrem Wortlaut die Beschäftigung im Modellprojekt „Bürgerarbeit“ jedoch nicht.

Nach seinem Wortlaut nimmt § 1 Abs. 2 Buchstabe k TVöD VKA nur die dort genannten Beschäftigten vom Geltungsbereich des Tarifvertrages aus. Das sind nur solche Arbeitnehmer, die in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (§ 260 ff. SGB III) tätig sind. Die Klägerin verrichtete dagegen Arbeiten im Rahmen einer vom BMAS geförderten „Bürgerarbeit". Es handelte sich gerade nicht um eine von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme auch wenn im Arbeitsvertrag – fälschlicherweise – die Rubrik „ als Beschäftigte, die Arbeiten nach den §§ 260 ff. SGB III verrichtet“ angekreuzt wurde.

Quelle:
ArbG Frankfurt (Oder), Urteil vom 09.10.2013,
Aktenzeichen: 1 Ca 756/13 

Hintergrund:
Bei der sogenannten „Bürgerarbeit" handelt es sich um ein durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördertes Programm.

Im Mittelpunkt steht dabei die sogenannte mindestens sechsmonatige Aktivierungsphase, in welcher durch intensivierte Betreuung von arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt erreicht werden soll. Sofern dies nicht gelingt, können Personen in sogenannte "Bürgerarbeit" vermittelt werden. Es handelt sich hierbei um eine Beschäftigung bei Arbeitgebern, durch welche zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten erledigt werden.

Die Beschäftigung erfolgt in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen; lediglich in der Arbeitslosenversicherung sind die Beschäftigten versicherungsfrei. Die Förderung besteht darin, den Arbeitgebern, die Bürgerarbeitsplätze zur Verfügung stellen, Zuwendungen zur Tragung der Lohnkosten und Sozialversicherungsabgaben zukommen zu lassen. Die Zuwendungen werden in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses zum Arbeitsentgelt und zum Sozialversicherungsaufwand des Arbeitgebers geleistet.

Förderfähig sind sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, bei denen die wöchentliche Arbeitszeit 30 Stunden und das Bruttoarbeitsentgelt mindestens 900 Euro monatlich betragen. Abweichend hiervon sind auch Arbeitsplätze mit 20 Stunden wöchentlichem Arbeitsumfang und einem Bruttoarbeitsentgelt von mindestens 600 Euro/Monat förderfähig, soweit der Stelleninhaber nicht in der Lage ist, 30 Wochenstunden zu arbeiten. Der Zuschuss ist auf maximal 1.080 Euro pro Monat (bei 20 Wochenstunden 720 Euro/Monat) begrenzt und darf nicht höher sein als das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt nebst Arbeitgeberanteil am Sozialversicherungsaufwand.

© bund-verlag.de (ts)