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Pflegeversicherung Anspruch auf elektronische Treppensteighilfe

[05.09.2014]Pflegebedürftige Rollstuhlfahrer können in bestimmten Fällen eine elektronisch betriebene mobile Treppensteighilfe beanspruchen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor. Die Bundesrichter verpflichteten allerdings nicht die Pflegekasse, sondern die gesetzliche Krankenkasse zur Übernahme der Kosten.

Treppen sind für viele Rollstuhlfahrer ein unüberwindliches Hindernis. Deshalb besteht oft der Wunsch nach Ausstattung mit einer mobilen elektrisch betriebenen Treppensteighilfe, um mit Unterstützung einer Pflegeperson im Rollstuhl sitzend Treppen überwinden zu können.

Wohnung in der ersten Etage

Der Kläger ist 81 Jahre alt, nahezu erblindet, beidseitig beinamputiert und deshalb pflegebedürftig (Pflegestufe III). Die beklagte Krankenkasse hat ihn mit einem mechanischen Rollstuhl versorgt, mit dem er aber seine in der ersten Etage eines Mehrfamilienhauses gelegene Mietwohnung nicht verlassen kann, weil in dem Haus kein Aufzug vorhanden ist.

Die Krankenkasse hat den Leistungsantrag abgelehnt, weil sie nicht für Hilfsmittel aufzukommen habe, die ein Versicherter nur wegen seiner besonderen Wohnsituation benötige. Dazu zählten auch die Treppensteighilfen, weil sie bei ebenerdig gelegenen Wohnungen und bei Häusern mit Aufzügen oder Treppenliften entbehrlich seien.

Entscheidung zugunsten des Pflegebedürftigen

Das Bundessozialgericht bestätigte die für den Pflegebedürftigen günstigen Entscheidungen der Vorinstanzen. Dem Mann steht also ein Anspruch auf Versorgung mit der elektronisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe zu.

Der Anspruch ergibt sich aus § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Für pflegebedürftige Versicherte, die dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen sind, stellt eine Treppensteighilfe ein Pflegehilfsmittel dar, weil mit ihrer Hilfe eine selbstständigere Lebensführung des Pflegebedürftigen ermöglicht wird. Denn um von der Wohnung nach draußen zu kommen oder von dort zurückzukehren, ist nur noch die Unterstützung durch eine Pflegeperson und nicht mehr, wie bisher, durch zwei Kräfte nötig. Die Pflegeversicherung stellt im Gegensatz zur Krankenversicherung auf einen Hilfebedarf im konkreten, individuellen Wohnumfeld ab.

Ausnahmsweise Leistungspflicht der Krankenkasse

Für dieses grundsätzlich in die Zuständigkeit der Pflegekasse fallende Hilfsmittel ist hier ausnahmsweise die Krankenkasse leistungspflichtig, weil nach § 40 Abs. 5 Satz 1 SGB XI derjenige Leistungsträger über die Bewilligung von Hilfsmitteln mit doppelter Funktion, nämlich Behinderungsausgleich einerseits und Pflegeerleichterung bzw. die Ermöglichung einer selbstständigeren Lebensführung andererseits, zu entscheiden hat, bei dem der Leistungsantrag gestellt worden ist. Das war hier die Krankenkasse.

Quelle:

BSG, Urteil vom 16.07.2014
Aktenzeichen: B 3 KR 1/14 R
Medieninformation Nr. 19/14 des BSG vom 16.7.2014

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Wir brauchen klare Zuständigkeiten und eine nationale Leitlinie« fordert Uwe Brucker mit Blick auf das Thema Verhinderung von Gewalt gegenüber Pflegebedürftigen in »Soziale Sicherheit (SoSi)« Ausgabe 8-9/2014, S. 314 - 316.