Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung

06. Mai 2024 | Ein siebenköpfiger Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Überlassung eines größeren Betriebsratsbüros, wenn das bisherige bereits 21 Quadratmeter misst. Maßgeblich ist allein die Anzahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder, die darin arbeiten – so das LAG Köln. Allerdings muss der Arbeitgeber für eine wirksame Schallisolierung sorgen. [...] mehr

25. April 2024 | Eine gute Nachricht für Betriebsratsgründer: Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Beschäftigte, als Mitglieder zu wählen sind, kann auch ein Betriebsrat mit einer geringeren als der gesetzlichen Mitgliederzahl errichtet werden. Das entspreche dem Willen des Gesetzgebers, Betriebsräte zu bilden, wenn die nötige Mindestzahl von Beschäftigten vorliegt - so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr

18. April 2024 | Ein Service Agent, der mobilitätseingeschränkte Fluggäste betreut, übt eine »einfache Tätigkeit« nach Entgeltgruppe 2 des TVöD/VKA aus. Eine »eingehende fachliche Einarbeitung« im Sinne der Entgeltgruppe 3 dauert in der Regel mindestens sechs Wochen – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr

15. April 2024 | Mobbing am Arbeitsplatz ist keine Seltenheit. Schadensersatzansprüche wegen Mobbings können Arbeitnehmer dann geltend machen, wenn sie durch das Mobbing in ihren Rechten verletzt sind oder einen Schaden erlitten haben. [...] mehr

12. April 2024 | Verweise im Arbeitsvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge sind grundsätzlich dynamisch. Sie verweisen auf die jeweils geltenden Regelungen im Betrieb. Bei leitenden Angestellten kann das anders sein, wenn die bisherigen Bestimmungen zur Altersvorsorge in eine Betriebsvereinbarung gepackt werden. Für sie gelten Betriebsvereinbarungen nämlich in der Regel nicht. [...] mehr

25. März 2024 | Steht ein Arbeitnehmer gleichzeitig in zwei verschiedenen Arbeitsverhältnissen, muss er sich genommene Urlaubstage beim neuen Arbeitgeber auf den Urlaubsanspruch gegen seinen alten Arbeitgeber anrechnen lassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. [...] mehr