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Betriebliche Altersvorsorge Betriebliche Invalidenrente nur für Personen über 50

[12.12.2013]Eine betriebliche Pensionsordnung kann wirksam festlegen, dass der Anspruch auf Invalidenrente nur entsteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt der Berufsunfähigkeit mindestens 50 Jahre alt ist. Darin liegt keine Diskriminierung wegen des Alters, entschied das BAG.

Der Fall

Der 1956 geborene Arbeitnehmer war seit dem 1.6.1977 bei seiner Arbeitgeberin
beschäftigt. Ihm waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden.

Die Pensionsordnung sieht vor, dass Rentenleistungen gewährt werden, wenn der Betriebsangehörige für eine bestimmte Zeit in den Diensten der Firma steht und ein bestimmtes Lebensalter erreicht hat. Der Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit setzt eine Mindestdienstzeit von 15 Jahren und ein Mindestalter von 50 Jahren voraus.

Das Arbeitsverhältnis endete durch einen Aufhebungsvertrag zum 31.03.2003, nachdem dem Arbeitnehmer bereits ab dem 1.09.2002 eine gesetzliche Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt worden war. Der Arbeitnehmer wollte jetzt auch die betriebliche Altersversorgung in Anspruch nehmen.

Er ist der Ansicht ihm stehe auch ein Anspruch auf Gewährung einer betrieblichen Invaliditätsrente zu, obwohl er das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet habee. Ein Mindestalter von 50 Jahren als Voraussetzung der Rente würde gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Lebensalters verstoßen.

Die Entscheidung

Seine Klage hatte aber vor dem Dritten Senat des BAG, wie schon in den Vorinstanzen, keinen Erfolg. Dem Anspruch des Klägers stehe die betriebliche Pensionsordnung entgegen, entschied das BAG. Das Gericht sah die Festlegung, wonach das Mindestalter für die Rente infolge Berufsunfähigkeit 50 Jahre beträgt, ohne weiteres als wirksam an.

Die Altersgrenze verstoße nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, wie es in Art. 6 der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) und in Deutschland im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt sind).

Quelle:
BAG, Urteil vom 11.12.2013
Aktenzeichen: 3 AZR 796/11
BAG, Pressemitteilung, Nr. 74/13 vom 11.12.2013


Lesetipp der AiB-Redaktion
»Schon heute an später denken - Die betriebliche Altersvorsorge« von Martin Hoppenrath in »Arbeitsrecht im Betrieb« 4/2012, S. 251-254.


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