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Tarifverträge Gesetz zur Tarifeinheit passiert Bundesrat

[10.02.2015]Der Bundesrat ist nicht dagegen, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. In ihrer Sitzung am 6. Februar beschlossen die Länder mehrheitlich, keine Einwände gegen den Entwurf der Bundesregierung zu erheben. Kritiker befürchten eine Einschränkung des Streikrechts kleinerer Gewerkschaften durch das Gesetz.

Im vergangenen Jahr hatten die Arbeitskämpfe von Piloten und Lokführern, die mit längeren Ausfällen im Flug- und Bahnverkehr einhergingen, für öffentliche Kritik an kleineren Sparten-Gewerkschaften wie GDL und Cockpit e.V. gesorgt.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Tarifkonflikte zwischen Gewerkschaften entschärfen, die im selben Unternehmen miteinander konkurrieren. Arbeitskämpfe auf Kosten von Flug- und Bahnreisenden sollen verhindert werden. Der Entwurf schreibt daher fest, dass im Streitfall nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern Anwendung findet.

Kritik erfährt das Vorhaben von Seiten der kleineren Gewerkschaften. Diese befürchten, dass das neue Gesetz auf ein praktisches Streikverbot für ihre Mitglieder hinausläuft, sobald sie nur die Minderheitengewerkschaft in einem Betrieb darstellen und für den Abschluss eines eigenen Tarifvertrags nicht mehr zu Streiks aufrufen können.

Die Bundesregierung wird ihren Entwurf nun in den Bundestag einbringen.

Quelle:
Bundesrat, Bericht der 930. Sitzung vom 09.02.2015

Linktipp:
Gesetzentwurf zum Vorhaben »Tarifeinheit« (BMAS, Pressemitteilung vom 09.02.2015)

Lesetipp der AiB-Redaktion:
Zur Debatte um die Tarifeinheit: »Kein Spaltpilz« von Helga Ballauf in »Arbeitsrecht im Betrieb« 2/2015, S. 22 - 26.

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