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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Kita-Streik Fünf Fragen betroffener Eltern

[12.05.2015]Der Kita-Streik geht weiter. Das Ziel der Streikenden bleibt richtig: mehr Lohn und mehr Anerkennung für ihre Arbeit. Betroffene Eltern müssen Notfallpläne entwickeln. Wir klären über die Rechte auf.

1. Dürfen betroffene Eltern zuhause bleiben?

»Klare« Antwort: Jein! Entscheidend ist, wie lange der Streik bereits dauert. Die maßgebliche Norm ist im Bürgerlichen Gesetzbuch zu finden, § 616 BGB: »Vorübergehende Verhinderung«. Hier heißt es unter anderem: Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.

Im Regelfall geht es nur um Verhinderungen von wenigen Tagen. Außerdem müssen sie im persönlichen Bereich des Arbeitnehmers liegen – darunter fällt auch die Betreuung von kleineren Kindern. Aber: Der Betreuungsfall muss plötzlich auftreten, so dass der Arbeitnehmer keine Möglichkeit hat, sich um andere Betreuungsangebote (Großeltern, Nachbarn oder ähnliches) zu kümmern. Das dürfte an den ersten Streiktagen der Fall sein, danach allerdings nicht mehr.

  • Wichtig: Wer wegen der Kinderbetreuung der Arbeit fern bleibt, muss unbedingt den Arbeitgeber informieren. 

2. Dürfen Eltern ihren Nachwuchs zur Arbeit mitbringen?

Nur in Absprache mit dem Arbeitgeber. Der muss ganz klar seine Zustimmung erteilt haben – ansonsten haben Kinder am Arbeitsplatz nichts verloren!

3. Können Eltern Urlaub einreichen? Wie ist es mit »unbezahltem Urlaub«?

Prinzipiell schon. Aber: Urlaub muss immer vom Chef genehmigt werden, also mit dem Arbeitgeber abgesprochen sein. Der kann die Zustimmung verweigern, wenn die Arbeitssituation keine Freistellung des Mitarbeiters zulässt.

Ein Anspruch auf eine Freistellung ohne Lohn besteht nicht. Der Arbeitgeber müsste dem zustimmen.

  • Wichtig: Betroffene Eltern sollten alle Alternativen mit ihrem Chef durchsprechen. Möglicherweise bieten sich Home-Office-Tage oder der Abbau von Überstunden an. Auch das tauschen von Schichten mit kinderlosen Kollegen ist denkbar.

4. Kann Eltern die Kündigung drohen?

Weist man nach, dass trotz aller Bemühungen keine andere Kinderbetreuung gefunden werden konnte, droht laut ver.di weder eine rechtswirksame Abmahnung oder Kündigung.

5. Können Eltern die kommunalen Gebühren für die bestreikte Einrichtung zurückfordern?

Das ist meist nicht der Fall, hat Ronald Richter, Rechtsanwalt in Hamburg, der Presseagentur dpa erklärt. »Zumindest haben Eltern keinen Rechtsanspruch darauf«, sie könnten allenfalls auf die Kulanz ihrer Kommune hoffen. Die müsste per Gemeinderatsbeschluss festlegen, dass die Gebühren zurückgezahlt werden.

Trotz der Probleme, die der Arbeitskampf in den kommunalen Betreuungseinrichtungen für die Eltern mit sich bringt, zeigen sich viele Betroffene solidarisch mit den Streikenden. Attila Gümüs, Vizevorsitzender des Landeselternbeirats in Nordrhein-Westfalen, erklärte am Montag in Köln: »Die finanzielle Wertschätzung der täglichen Arbeit ist längst überfällig. Die Forderung nach einer höheren Eingruppierung ist fachlich fundiert und nachvollziehbar.«

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Mirko Stepan
Freier Journalist

Telefon: 030-67962551
Mail: mirko.stepan@googlemail.com