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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Mindestlohn Nun doch Änderungen beim Mindestlohn

[02.07.2015]Andrea Nahles will das Mindestlohngesetz aufweichen. Arbeitgeber sollen die Arbeitszeiten nur bis zu einem Gehalt von 2.000 Euro dokumentieren. Bislang lag die Grenze bei 2.958 €. Fragt sich, ob das die Wirkung des Gesetzes schwächt.

Änderungen bei der Aufzeichnungspflicht

Seit Einführung des Mindestlohngesetzes müssen Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigen bis zu einer Gehaltsgrenze von 2.958 € dokumentieren – jedenfalls in einigen Branchen. Hiermit soll verhindert werden, dass über zu lange Arbeitszeiten letztlich das Mindestlohngesetz umgangen wird. Künftig soll diese Grenze bei 2.000 Euro liegen, allerdings nur, wenn das Arbeitsverhältnis schon länger besteht und der Lohn in den vergangenen zwölf Monaten regelmäßig bezahlt wurde. Zudem entfallen die Aufzeichnungspflichten bei der Beschäftigung von Ehepartnern, Kindern und Eltern des Arbeitgebers. Die Änderung soll über den Verordnungsweg erfolgen, das Mindestlohngesetz bleibt unberührt. Die endgültige Entscheidung fällt nach der Sommerpause.

Klarstellung zur Auftraggeberhaftung

Gemeinsam mit dem BMF wird das BMAS gegenüber den Behörden der Zollverwaltung klarstellen, dass sowohl bei der zivilrechtlichen Haftungsfrage als auch bei der Anwendung der Bußgeldvorschriften ein "eingeschränkter" Unternehmerbegriff zugrunde gelegt wird, wie ihn das BAG für die zivilrechtliche Haftung im AEntG entwickelt hat. Danach übernimmt ein Unternehmen nur die Verantwortung für beauftragte Unternehmen, wenn eigene vertraglich übernommene Pflichten weitergegeben werden.

Keine Kontrolle der Aufzeichnungen durch den Zoll mehr

Die Aufzeichnung von Überstunden nach dem Arbeitszeitgesetz soll nicht mehr durch den Zoll überprüft werden. Die nach dem Arbeitszeitgesetz bestehenden Verpflichtungen sollen zwar bestehen bleiben, aber - wie früher - ausschließlich durch die zuständigen Behörden kontrolliert werden.

Keine Aufzeichnungspflichten bei der Beschäftigung von Familienangehörigen

Das BMAS wird zudem bei der Beschäftigung von Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Kindern und Eltern des Arbeitgebers auf die Einhaltung der Aufzeichnungspflichten verzichten.

Abweichung von der Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG

Im Zusammenhang mit der Arbeitszeitaufzeichnungspflicht wurde von einzelnen Branchen die tägliche Höchstarbeitszeit nach § 3 des ArbZG von zehn Stunden für zu kurz befunden. Dies betrifft vor allem das Schaustellergewerbe, das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie die Landwirtschaft.
Das BMAS hat auf diese Kritik reagiert und Kontakt mit der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) der Länder aufgenommen. Diese hat daraufhin folgenden Beschluss gefasst (insb. zu den §§ 14, 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG):

  • Bei Anträgen der Schaustellerbranche und bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG können Arbeitszeiten bis max. zwölf Stunden positiv beschieden werden, da die Betriebe des Schaustellergewerbes insoweit als Saisonbetriebe angesehen werden können.
  • Auch für Betriebe der Landwirtschaft und der Hotel- und Gaststättenbranche, soweit sie im Einzelfall als Saisonbetrieb eingeordnet werden können, kommen - vorbehaltlich tariflicher Regelungen - Ausnahmen nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG infrage. Ein Ausgleich auf eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden kann bei Saisonarbeitskräften auch durch den Nachweis von beschäftigungslosen Zeiten oder Zeiten mit geringerer Beschäftigung erfüllt werden.


Definition des Ehrenamtes:

Das BMAS hat zudem eine gemeinsame Initiative mit dem BMJ angekündigt, die Definition des Ehrenamtes im BGB klarer zu fassen. Damit soll die im MiLoG vorgesehene Ausnahme für ehrenamtliche Arbeit künftig besser zu handhaben sein.

Quelle:

BMAS PM vom 30.06.2015

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