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Betriebsrente - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertHöhe nach Kassenlage

[08.05.2015]Ob ein Rentner Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente hat, hängt von der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers ab, der die Versorgung zugesagt hat. Es ist unerheblich, ob das Unternehmen zu einem Konzern gehört, der höhere Gewinne macht als der frühere Arbeitgeber.

Der Kläger bezieht seit 2008 von der Beklagten eine Betriebsrente. Die Beklagte ist in einen Konzern eingebunden; sie erbringt Dienstleistungen sowohl für externe Kunden als auch für andere Konzerngesellschaften und nimmt Verwaltungsaufgaben für ihre Muttergesellschaft wahr.

Zwischen der Beklagten und einer Schwestergesellschaft mit Sitz in den Niederlanden besteht ein sog. »Intercompany Trading Agreement« (im Folgenden: AGITA). Dieses enthält eine Formel zur Berechnung der Vergütung für die konzerninternen Leistungen.

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Anpassung seiner Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 1. Januar 2011. Er ist der Auffassung, die wirtschaftliche Lage der Beklagten stehe einer Anpassung nicht entgegen.

Kläger will Durchgriff auf Konzernerträge

Durch die im AGITA vereinbarte Berechnungsformel komme es zu einer konzerninternen Vorteilsverlagerung von der Beklagten auf die Muttergesellschaft. Deshalb sei die in den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen der Beklagten ausgewiesene Ertragssituation für ihre wirtschaftliche Lage nicht aussagekräftig.

Jedenfalls müsse sich die Beklagte die günstige wirtschaftliche Lage ihrer Muttergesellschaft bzw. der Konzernobergesellschaft im Wege des Berechnungsdurchgriffs zurechnen lassen.

Zum einen enthalte das AGITA eine harte Patronatserklärung; zum anderen könne die Beklagte aufgrund der im AGITA vereinbarten Berechnungsformel für die Vergütung der konzerninternen Leistungen von vornherein stets nur den im AGITA festgelegten und begrenzten Gewinn erzielen. Hierdurch würden Betriebsrentenanpassungen auf unabsehbare Zeit verhindert.

Versorgungsschuldnerin durfte Anpassung ausfallen lassen

Wie in den Vorinstanzen hatte die Klage auch vor dem BAG keinen Erfolg. Der Dritte Senat des BAG befand, die Beklagte durfte zum Anpassungsstichtag am 1.01.2011 davon ausgehen, dass ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung nicht zuließ, da sie bis zum nächsten Anpassungsstichtag keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaften würde.

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kommt es auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners an und nicht auf eine fiktive wirtschaftliche Lage, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären.

Deshalb ist nicht von Belang, wie sich die wirtschaftliche Lage der Beklagten dargestellt hätte, wenn im AGITA eine andere Verrechnungspreisabrede vereinbart worden wäre. Die Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage einer anderen Konzerngesellschaft lagen zum Anpassungsstichtag am 1.01.2011 nicht vor. Ansprüche auf Schadensersatz hatte der Kläger nicht geltend gemacht.

Quelle:
BAG, Urteil vom 21.04.2015
Aktenzeichen 3 AZR 729/13
Pressemitteilung Nr. 22/15 vom 21.04.2015

Folgen für die Praxis

Mit Anmerkungen von Matthias Bauer, ehemals DGB Rechtsschutz GmbH

 

Der Arbeitgeber hat nach § 16 des Gesetzes zur betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und nach billigem Ermessen zu entscheiden. Maßstab ist die wirtschaftliche Lage des Unternehmens im Zeitpunkt der Entscheidung, einschließlich einer Prognose für die entsprechende Anpassungsperiode. Das Gesetz sieht die Anpassungspflicht im Sinne einer korrekten Ermessensausübung als erfüllt an, wenn die Anpassung nicht geringer ausfällt als der Verbraucherpreisindex für Deutschland, also die sogenannte Inflationsrate, oder die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen im Unternehmen.

Maßgeblich ist die Wirtschaftskraft des früheren Arbeitgebers

Verantwortlich für die Anpassung ist grundsätzlich das Unternehmen, das die Versorgungszusage gemacht hat und folglich kommt es allein auf dessen Wirtschaftskraft an. (Vgl. zuletzt BAG vom 15.01.2013, 3 AZR 638/10). Die Rechtsprechung lässt davon dann eine Ausnahme zu, wenn in einem faktisch bestehenden oder vertraglich konstruierten Konzern das beherrschende Unternehmen die versorgungspflichtige abhängige Gesellschaft etwa durch Gewinnabschöpfungen oder andere finanzielle Maßnahmen in die Insolvenz getrieben oder diese zumindest vertieft hat.

Sonderfall Berechnungsdurchgriff

Dann kann der Versorgungsempfänger auf die wirtschaftliche Lage des beherrschenden Unternehmens verweisen und sie zur Grundlage seines Anpassungsbegehrens machen. Das ist der sogenannte Berechnungsdurchgriff, wie er in der Pressemitteilung des BAG im vorliegenden Fall erwähnt, aber als nicht gegeben beurteilt wird. Die einzelnen Voraussetzungen werden eingehend in der oben erwähnten Entscheidung des BAG behandelt.

Hier hatte der Kläger auf den Berechnungsdurchgriff gesetzt, ohne jedoch auch nur annähern die erwähnten Voraussetzungen dargetan zu haben. Auch wenn das beherrschende Unternehmen das versorgungsverpflichtete Unternehmen durch vertragliche Abmachungen so knebelt, dass es nicht mehr in der Lage ist, überhaupt noch wirtschaftlich so zu prosperieren, dass es seinen Versorgungsempfängern irgendwann noch einmal Anpassungen leisten könnte, ändert das nichts an der eingangs erwähnten gesetzlichen Voraussetzung, dass es für die Beurteilung allein auf die wirtschaftliche Lage des Beschäftigungsunternehmens ankommt.

Schadenersatzanspruch ist schwer zu beweisen

Könnte der Kläger des Verfahrens nachweisen, dass das strenge Patronat des beherrschenden Unternehmens jedoch nur zum Zweck der Vermeidung höherer Leistungen an die Betriebsrentner des abhängigen Unternehmens geschaffen wurde, handelte es sich um eine vorsätzliche Schädigung.

Das wäre eventuell eine eigene Anspruchsgrundlage. Der Pressemitteilung des BAG zufolge hatte der Kläger aber einen Schadenersatzanspruch nicht geltend gemacht. Die Nachweisschwierigkeiten sind aber auch enorm.

Lesetipp der AiB-Redaktion:

»Schon heute an später denken - Die betriebliche Altersvorsorge« von Martin Hoppenrath in »Arbeitsrecht im Betrieb« 4/2012, Ausgabe S. 251–254.