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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, allen Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten. Gesetzlich verankert ist das BEM in § 84 Abs. 2 SGB IX.

Ziel des BEM ist, dass der Arbeitgeber klären muss, »wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann.« Wie dies im Detail auszusehen hat, lässt § 84 Abs. 2 SGB IX offen. Jeder Betrieb soll eine angemessene individuelle Lösung finden. Stimmt der Betroffene zu, ist aber in jedem Fall der Betriebsrat zu beteiligen, bei schwerbehinderten Beschäftigten die Schwerbehindertenvertretung. Ein Werks- oder Betriebsarzt sollen hinzugezogen werden, wenn dies erforderlich ist. Außerdem die örtlichen Gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger (oder bei schwerbehinderten Menschen das Integrationsamt), wenn für die Überwindung der Arbeitsunfähigkeit und der Vorbeugung erneuter Erkrankung Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht kommen.

Für die betroffenen Beschäftigten selbst ist BEM ein Angebot, das vor Arbeitslosigkeit oder Frühverrentung schützen kann. Beim BEM wird oftmals im Laufe des Verfahrens eine angemessene Beschäftigungsmöglichkeit entdeckt und Hilfen ausfindig gemacht, mit denen die Arbeitsunfähigkeit überwunden und damit die (Weiter-) Beschäftigung gesichert werden kann. Zum BEM gezwungen werden die Beschäftigten nicht. Die Teilnahme ist immer freiwillig.

Nach neuester Rechtsprechung des BAG betrifft die Mitbestimmung des Betriebsrats nur die Grundsätze für das Verfahren des BEM. Dagegen kann der Betriebsrat nicht erzwingen, dass das BEM-Verfahren einem Gremium obliegt, in dem auch Betriebsratsmitglieder vertreten sind.

Das Durchführen eines BEM ist zwar keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, ein BEM durchzuführen, konkretisiert aber den sog. »Verhältnismäßigkeitsgrundsatz«, der im gesamten Kündigungsschutzrecht zu beachten ist: Das BEM hat zum Ziel, Maßnahmen zu identifizieren, die ein milderes Mittel gegenüber einer Kündigung darstellen. Verzichtet ein Arbeitgeber – entgegen seiner Verpflichtung nach § 84 Abs. 2 SGB IX – vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung darauf, diese weniger einschneidenden Alternativen zu einer Kündigung zu identifizieren, liegt bei ihm die Beweislast, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht erhalten hätte werden können, wenn er ein BEM durchgeführt hätte.