Suchbegriff

erweiterte Suche
Zeitschriftenarchiv

/zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/10/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/1/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/2/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/3/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/4/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/5/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/6/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/7/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/8/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/9/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/7/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/8/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/10/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/11/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/12/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/6/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/5/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/4/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/3/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/2/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/1/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/5/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/4/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/3/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/2/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/6/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/7/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/8/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/10/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/11/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/12/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/1/
 

Aktuelle Meldungen

RSS

Hartz IV Geld von der Freundin ist Einkommen

[07.03.2013]Wer als Empfänger von Leistungen der Grundsicherung von Freunden Geldbeträge erhält, muss damit rechnen dass diese vom Jobcenter als Einkommen gewertet werden. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich offenkundig nicht um ein Darlehen handelt. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

Der Fall:

Die 61 jährige Klägerin bezog laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), nämlich Arbeitslosengeld in monatlicher Höhe von 995 Euro - Regelleistung und Kosten für Unterkunft und Heizung.

Gleichzeitig erhielt sie an drei aufeinanderfolgenden Monaten von einer Freundin insgesamt 3.800 Euro. In der Folge forderte das Jobcenter das in diesem Zeitraum bezogene Arbeitslosengeld II zurück.

Zur Begründung hieß es, die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass ihr die 3.800 Euro nur darlehensweise überlassen worden seien. Deshalb sei das Geld als Einkommen zu berücksichtigen. Während des Dreimonatszeitraums sei die Klägerin also nicht hilfebedürftig gewesen.

Die Entscheidung:

Das Sozialgericht (SG) Karlsruhe hat die dagegen von der Klägerin erhobene Klage abgewiesen.

Bei den 3.800 Euro habe es sich nämlich von vornherein um verdeckte Schenkungen oder Unterhaltszahlungen gehandelt, denen zu keinem Zeitpunkt Darlehensqualität zugekommen sei.

Einen mit der Freundin geschlossenen schriftlichen Darlehensvertrag habe die Klägerin nicht vorgelegt. Besagte Freundin wiederum habe nur mitteilt, der Klägerin einen Kredit zur Verfügung gestellt zu haben. Nähere Angaben fehlen.

Das Gericht könne objektiv keine darlehensvertragliche Rückzahlungspflicht der Klägerin erkennen. Die vorgetragene ungewisse Aussicht auf eine Erbschaft – ohne erbvertraglichen Anspruch – ändere daran ebenfalls nichts.

Die Klägerin könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil der ihrer Leistungsgewährung zugrunde liegende Bewilligungsbescheid auf Angaben beruhe, die sie zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht habe.

Denn sie habe bei allen Anträgen gegenüber dem Jobcenter die Zahlung der Freundin nicht angegeben und das Jobcenter auch nicht nach Zahlungseingang informiert.

Quelle:

SG Karlsruhe, Urteil vom 21.02.2013
Aktenzeichen: S 4 AS 4957/11
PM des SG Karlsruhe vom 21.02.2013

© bund-verlag.de - (jes)