Aktuelle Ausgabe »Soziale Sicherheit«
»Soziale Sicherheit« 10/2019
Abgrenzung und Auswirkungen
Pflegeheim oder Pflegewohngemeinschaft?
- TRANSFORMATIONS-KUG: Warum ein neues Kurzarbeitergeld notwendig ist
- BETRIEBLICHE GESUNDHEITSFÖRDERUNG: Zertifizierungspflicht aufheben
- EUROPÄISCHER GERICHTSHOF: Wie er zum Hüter sozialer Rechte werden kann
Inhaltsverzeichnis 10/2019
Position
Magazin
Pflege
Recht
Die Einordnung als Heim oder als ambulante Wohnform ist für die Pflegebedürftigen, aber auch für die Betreiber solcher Einrichtungen und die dort tätigen Pflege- und Betreuungsdienste von wesentlicher und manchmal sogar existenzieller Bedeutung. Deshalb wurde die Überschrift hier durchaus bewusst in...
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Es gibt mehrere Kriterien in mehreren Vorschriften, die für die Abgrenzung zwischen ambulant und stationär relevant sind. Sie finden sich nicht nur im SGB XI und SGB XII, sondern auch in den jeweiligen Landesgesetzen, die für Heime und andere Wohnformen von pflegebedürftigen Menschen zuständig sind,...
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Die im vorherigen Artikel aufgeführte Rechtsprechung unterschiedlicher Gerichtsbarkeiten und Gerichte macht neben einigen Unterschieden zahlreiche Gemeinsamkeiten bei der Auslegung des Heimbegriffs und der Abgrenzung von ambulanten Wohnformen deutlich. Im Folgenden werden diese Gemeinsamkeiten näher...
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Seit Oktober 2012 werden ambulant betreute Wohngruppen nach dem SGB XI gefördert. Unter welchen Voraussetzungen zählt eine WG zu diesen Wohngruppen? Wie sieht die Förderung aus? Welche Rechtsfragen zu den ambulant betreuten Wohngruppen wurden inzwischen von den Gerichten geklärt und welche sind noch...
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Gesundheit
Arbeit
Seit Anfang dieses Jahres sind Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung nur dann noch für Beschäftigte steuerfrei, wenn diese vorab durch die Krankenkassen zertifiziert wurden. Gewerkschaften und Arbeitgeber kritisieren gemeinsam, dass das betriebliche Engagement für die...
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Gleich drei Gesundheits-Reformgesetze hat der Bundestag am 26. September verabschiedet. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Zustimmungspflichtig sind allerdings nur die Gesetze zur Reform der Psychotherapeuten- und Hebammenausbildung. Beim Implantategesetz wurde ein zunächst im Gesetzentwurf geplanter...
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Arbeit
Soziales
In etlichen Betrieben gibt es große Umbauprozesse, die mit Produktionseinbrüchen einhergehen. Das gilt etwa durch den Umstieg vom Verbrennungsmotor auf elektrische Antriebe in der Automobil(zuliefer)industrie oder durch die Automatisierung von Routinetätigkeiten bei Versicherungen. Zur Bewältigung...
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Recht
Internationales
Am 1. November tritt die neue EU-Kommission ihr Amt an. Die soziale Dimension der Europäischen Union soll aufgewertet werden. Dabei muss auch die Rolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) neu definiert werden. Denn er könnte, wenn der Wille zu politischer Gestaltung vorhanden ist, zum Verteidiger...
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Rechtsprechung
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