Florian Blank
Das Vorhaben der französischen Regierung, im Zusammenhang mit der Energiewende die Steuern auf Kraftstoffe anzuheben, führte Ende 2018 zu heftigen Protesten in der Bevölkerung. Die Gründe für die Proteste der Gelbwestenbewegung mögen tiefer liegen – der Auslöser weist jedoch auf ein reales Problem...
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Wiebke Schröder
Klimapolitik ist mit dem Kampf gegen die Armut untrennbar verbunden: Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit der Verabschiedung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 vorgenommen, bis zum Jahr 2030 extreme Armut überall auf der Welt zu beseitigen, soziale Ungleichheit...
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Hans Nakielski
Wegen einer wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen, mehr notwendigen Pflegekräften und einer besseren Bezahlung sowie den stark zunehmenden Eigenanteilen für die Pflege muss die Finanzierung der Pflegeversicherung neu geregelt werden. Mitte dieses Jahres will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dazu...
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Klaus-Jürgen Kempkens, Thomas Passon
Das beschäftigungsorientierte Fallmanagement wurde seitens der Bundesagentur für Arbeit am 1. Januar 2005 in den Hartz-IV-Jobcentern eingeführt. Dieser innovative Ansatz für Arbeitslose mit multiplen Arbeitsmarkt-Hemmnissen wird seit nunmehr 15 Jahren in die Praxis umgesetzt. Es gibt jedoch keine...
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Reinhard Schüssler
Seit ihrer Einführung sind die Sanktionen, die das SGB II vorsieht, hochumstritten. Im Herbst 2019 hat das Bundesverfassungsgericht diese zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Im Folgenden werden Vorschläge unterbreitet, wie zum einen die vom Gericht bemängelte bisher nur lückenhafte...
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BAG, v. 26.06.2019, 5 AZR 178/18
BSG, v. 11.12.2019, B 13 R 7/18 R
SG München, v. 29.11.2019, S 46 AS 208/18
BSG, v. 17.12.2019, B 1 KR 18/19 R
SG Stuttgart, v. 10.01.2019, S 1 U 3297/17
SG Dortmund, v. 06.06.2019, S 18 U 452/18
LSG Baden-Württemberg, v. 09.10.2019, L 2 R 3931/18
LSG Nordrhein-Westfalen, v. 14.10.2019, L 20 SO 219/16
LSG Nordrhein-Westfalen, v. 05.12.2019, L 7 AS 845/19