Aktuelle Ausgabe »Soziale Sicherheit«

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Ein Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zielt auf eine deutliche Erhöhung von Mindestlöhnen in der EU. Zudem soll die Tarifbindung europaweit gestärkt werden. Während die Gewerkschaften den Vorschlag begrüßen, wird er von Arbeitgeberverbänden abglehnt. Dazu kommt die juristische Debatte:... mehr

Mit dem EU-Aufbaufonds wurde ein kreditfinanzierter Investitionstopf geschaffen, um die Folgen der Corona-Pandemie in der Union zu mildern. Neben guten Aspekten, wie einer gewissen Umverteilung, enthält er kritikwürdige Aspekte: Die Sozialpartner sitzen nicht mit am Tisch, und das Prinzip »Geld gegen... mehr

Ein Programmpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft war die Forderung nach einem EU-weiten Rahmen für eine Grundsicherung: ein adäquates Mindesteinkommen, das als letzte soziale Sicherungsinstanz greift. Die Unterschiede in den Sicherungssystemen der Mitgliedsstaaten sind groß. Die Gewerkschaften... mehr

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind wichtige Akzente gesetzt worden, um die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten zu verbessern. Auch wenn diese meist nicht im Fokus von Öffentlichkeit und Politik standen, sollte ihre Bedeutung nicht unterschätzt werden. In den nächsten Jahren... mehr

Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz sorgt für Kritik. NGOs und Gewerkschaften monieren besonders die fehlende Haftungsregelung für geschädigte Beschäftigte. Diese können nach wie vor keinen Schadenersatz von deutschen Unternehmen einklagen. Die Auseinandersetzung um die... mehr

Die Bundesregierung hatte für ihre EU-Ratspräsidentschaft einige Projekte angekündigt. Darunter Initiativen zur Fairen Arbeit in der Plattformökonomie, zu Künstlicher Intelligenz sowie zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme. Ein Überblick. mehr

Die Bundesregierung möchte noch in dieser Legislaturperiode das Vormundschafts- und Betreuungsrecht reformieren. Dieser Beitrag befasst sich im Folgenden mit Änderungen, die insbesondere aus Sicht rechtlich betreuter Menschen bedeutsam sein können. Sämtliche zu erwartende Änderungen darzustellen und... mehr

Die Bundesregierung will noch vor der Bundestagswahl ein Teilhabestärkungsgesetz durch den Bundestag bringen. Für Rehabilitand*innen wäre das ein großer Gewinn, zugleich stärkt es die selbstbestimmte und selbstständige Lebensführung von Menschen mit Behinderung. mehr

Nach einem ersten gescheiterten Versuch in der letzten Legislaturperiode befindet sich nun erneut eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe auf dem parlamentarischen Weg. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Kinder- und Jugendhilfe inklusiver zu gestalten. Trotz einiger Fehlstellen wäre die... mehr

Nach langem Ringen einigte sich die Bundesregierung im Januar 2021 und damit mehr als ein Jahr nach dem Referentenentwurf von November 2019 auf einen Gesetzentwurf zur expliziten Formulierung der Kinderrechte im Grundgesetz. Dieser Beitrag analysiert den Regierungsentwurf sowohl anhand der Standards... mehr