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Januar 2011: Gesetzesänderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 1.1.2011

[01.01.2011]Große Reformen lassen auf sich warten. Der Gesetzgeber hat zwar im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung

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Januar 2011: Gesetzesänderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 1.1.2011

Große Reformen lassen auf sich warten. Der Gesetzgeber hat zwar im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung („lex schlecker“) und zum Beschäftigtendatenschutz wichtige Neuregelungen auf den Weg gebracht – allerdings mit derzeit offenem Ausgang. Auch die Einigung über die neuen Hartz-IV-Sätze wird noch länger dauern als erwartet. Dennoch sind für zum 1.1.2011 – neben zwei neuen Mindestlohn-Verordnungen – eine Vielzahl kleiner Gesetzesänderungen zu beachten:

Kurzarbeitergeld
Die Bezugsfrist für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld kann für Ansprüche, die vom 1.1. bis zum 31.12.2011 entstehen, bis zu zwölf Monate betragen. Die Sonderregelungen zur konjunkturellen Kurzarbeit, einschließlich der Regelungen zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge, jedoch mit Ausnahme der sog. Konzernklausel
(§ 421t Abs. 1-3 SGB III) gelten über den 31.12.2010 hinaus bis Ende März 2012. Kurzarbeit ist bis zum 31.3.2012 auch für Leiharbeitnehmer möglich.

Verlängerung arbeitsmarktpolitischer Instrumente
Einige arbeitsmarktpolitische Instrumente zur Förderung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden über das Jahr 2010 hinaus aufrecht erhalten. So werden der Eingliederungszuschuss für Ältere, die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, die Weiterbildung beschäftigter älterer Arbeitnehmer und der Vermittlungsgutschein um jeweils ein Jahr bis Ende 2011 (§ 421g SGB III) verlängert. Beim Vermittlungsgutschein wird die Wartefrist von zwei Monaten auf sechs Wochen verkürzt.
Die Regelung zur erweiterten Berufsorientierung wird bis Ende 2013 verlängert
(§ 421q SGB III). Die befristete Möglichkeit, bei Insolvenz, Stilllegung oder Schließung des ausbildenden Betriebs einen Ausbildungsbonus für das die Ausbildung fortführende Ausbildungsverhältnis zu zahlen (Ausbildungsbonus bei Insolvenz; (§ 421r Abs. 11 SGB III) wird bis Ende 2013 verlängert.

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer
Zum 1.1.2011 tritt die Dritte Verordnung zur Änderung der Arbeitsgenehmigungsverordnung in Kraft. Mit der Verordnung werden Saisonkräfte aus den Mitgliedstaaten, die der EU am 1.5.2004 beigetreten sind (sog. EU-8-Staaten), ab dem 1.1.2011 von der Arbeitserlaubnispflicht befreit. Die Befreiung von der Arbeitsgenehmigungspflicht gilt für Saisonbeschäftigungen in der Land- und Forstwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken.

Mindestlohn-Verordnung für die Abfallwirtschaft
Am 1.1.2011 tritt die zweite Mindestlohn-Verordnung für die Abfallwirtschaft (einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst) in Kraft. Sie folgt der ersten Mindestlohn-Verordnung für die Branche, die am 31.10.2010 außer Kraft getreten ist. Der ab dem 1.1.2011 bundesweit verbindliche Mindeststundenlohn beträgt 8,24 € und gilt bis zum 31.8.2011.

Mindestlohn im Elektrohandwerk
Ab dem 1.1.2011 ist der neue Mindestlohn-Tarifvertrag für die Elektrohandwerke allgemeinverbindlich. Die neue Mindestlohnregelung schließt nahtlos an den zum 31.12.2010 auslaufenden allgemeinverbindlichen Vorgänger-Tarifvertrag an. Die ab dem 1.1.2011 verbindlichen Mindeststundenlöhne in den Elektrohandwerken betragen 8,40 Euro (neue Bundesländer einschließlich Berlin) und 9,80 € (alte Bundesländer). Zu Beginn der Jahre 2012 und 2013 sind weitere Erhöhungen vorgesehen. Die Allgemeinverbindlicherklärung des neuen Mindestlohn-Tarifvertrags ist bis zum 31.12.2013 befristet.

(fro)