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Dämpfer im Whistleblowerprozess

[25.05.2012]Die Altenpflegerin Heinisch, die jahrelang Missstände in ihrem Berliner Altenpflegeheim angeprangert hatte und dafür zuletzt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Recht bekommen hatte, muss sich nun doch mit einem Vergleich abspeisen lassen.

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Dämpfer im Whistleblowerprozess 

Die Altenpflegerin Heinisch, die jahrelang Missstände in ihrem Berliner Altenpflegeheim angeprangert hatte und dafür zuletzt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Recht bekommen hatte, muss sich nun doch mit einem Vergleich abspeisen lassen. Sie erhält 90.000 € und akzeptiert ihre Kündigung. Ob die Richter in einem Urteil dem EGMR gefolgt wären oder nicht, bleibt leider offen.

Das Pflegeunternehmen hatte die Altenpflegerin gekündigt, nachdem sie gegen ihren Arbeitgeber Strafanzeige wegen schwerer Pflegemängel erstattet hatte. Es folgte ein erbitterter Rechtsstreit über alle Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser entschied durchaus spektakulär, dass das Recht auf Meinungsäußerung auch das Aufzeigen von Missständen im Betrieb umfasse, deren Kenntnis im öffentlichen Interesse liege. Dazu könnten auch Strafanzeigen gehören. Deutsche Arbeitgeber liefen Sturm und fürchteten es sein ein Persilschein für „Querulanten“. Viele Arbeitnehmer und viele Juristen hingegen fanden die Argumentation des EGMR richtig. Die Meinungsfreiheit müsse auch im Betrieb umfassend vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen geschützt werden.
Nun landete der Rechtsstreit wieder vor dem LAG Berlin Brandenburg, da die Klägerin in Folge des EGMR-Urteils Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen konnte. Wäre es nicht zum Vergleich gekommen, hätten die Richter entscheiden müssen. Das wäre spannend geworden. Denn wie diese mit dem EGMR-Urteil umgegangen wären, hätten viele doch sehr gerne gewusst. Ob sie dem EGMR gefolgt wären?? Dies muss nun ein ander Mal entschieden werden.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg v. 24.5.2012

(fro)