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Februar 2010

[01.02.2010]Als Kunde von Bund online profitieren Sie davon, dass wir die Rechtsprechung dieser Datenbank nun monatlich um neue Entscheidungen ergänzen. Seit der letzten Aktualisierung sind wichtige Urteile des EuGH, des BAG und zahlreicher Landesarbeitsgerichte hinzugekommen.

Februar 2010

Als Kunde von Bund online profitieren Sie davon, dass wir die Rechtsprechung dieser Datenbank nun monatlich um neue Entscheidungen ergänzen. Seit der letzten Aktualisierung sind wichtige Urteile des EuGH, des BAG und zahlreicher Landesarbeitsgerichte hinzugekommen. Gehen Sie einfach in www.bunddigital.de, geben Ihr Kennwort und Passwort ein und lesen Sie die folgenden, für die Arbeitsrechtspraxis enorm wichtigen Entscheidungen in Ruhe nach:


  • Dass die deutschen Kündigungsfristen wegen Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer europarechtswidrig sind, weil gemäß § 622 BGB Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr für die Fristenberechnung unberücksichtigt bleiben, können Sie im spektakulären EuGH-Urteil 'Kücükdeveci' vom 19.1.2010 (Rs C-555/07) nachlesen.
  • Warum der EuGH in einem anderen Fall eine Altersdiskriminierung ablehnt und bei der Einstellung von Feuerwehrleuten ein Höchstalter von 30 Jahren für zulässig hält, lesen Sie im EuGH-Urteil vom 12.1.2010 (Rs. C-229/08) nach.
  • Dass Insolvenzentscheidungen EU-weit Gültigkeit haben und alle Behörden folglich verpflichtet sind, diese Entscheidungen anzuerkennen und zu vollstrecken, hat der EuGH am 21.1.2010 (Rs. C-444/07) entschieden.
  • Wann eine Abmahnung als "einschlägig" gilt und und eine verhaltensbedingte Kündigung wegen sog. Wiederholungstat begründen kann, damit hat sich das LAG Berlin-Brandenburg in einem hochaktuellen Urteil vom 18.12.2009 (6 Sa 1239/09) befasst, in dem es um die Kündigung wegen einer verspäteten Krankmeldung ging, die Abmahnung allerdings wegen falscher Angaben bei einer Krankmeldung erfolgte.
  • Wie die einer Verdachtskündigung vorausgehende Anhörung des Arbeitnehmers auszusehen hat und dass in dieser klar werden muss, welche konkreten Verdachtsmomente der Arbeitgeber hegt und dass er darauf eine Kündigung zu stützen beabsichtigt, hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 6.11.2009
    (6 Sa 1121/09 ) präzisiert.
  • Warum Arbeitgeber ausländischen Arbeitnehmern Deutschkurse verordnen dürfen und dass weder eine Diskriminierung noch sonst ein Verstoß gegen das AGG vorliegt, lesen Sie nach im Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 23.12.2009 (6 Sa 158/09).
  • Dass der Diebstahl geringwertiger Sachen nicht in jedem Falle eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, hat nun das LAG Hamm in seinem Urteil vom 18.9.2009
    (13 Sa 640/09) im Fall eines in einer Bäckerei beschäftigten Arbeitnehmers - zugleich BR-Mitglied - entschieden, der wegen Verzehrs eines Brotaufstrichs eine fristlose Kündigung erhalten hatte.
  • Das LAG Niedersachsen befasst sich in der Entscheidung vom 3.11.2009 (1 TaBv 63/09) mit der Frage, ob der Wirtschaftsausschuss im Zweifel auch Informationen von der Konzernmuttergesellschaft verlangen kann, wenn diese in Fragen des Tocherunternehmens faktisch "das Sagen" hat.