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November 2011

[01.11.2011]Bei „Diensten höherer Art“ gibt es keinen allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach Überstunden zu vergüten sind

November 2011

Bei „Diensten höherer Art“ gibt es keinen allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach Überstunden zu vergüten sind – so das Bundesarbeitsgericht am 17.8.2011 (5 AZR 406/10). In diesem brisanten Urteil des obersten Gerichts ging es um die Mehrarbeitszeit angestellter Rechtsanwälte in Großkanzleien. Wir empfehlen die lesenswerte Begründung dieses Urteils und die folgenden Entscheidungen zum Recherchieren in bund online:

  • Hausverbot zu einem Betrieb darf Gewerkschaftssekretären nur im Ausnahmefall erteilt werden – so LAG Frankfurt vom 3.2.2011 (9 TaBV 137/10) – mit ausführlichen Hinweisen, dass auch kontrovers geführte Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber, einschließlich polemischer Zuspitzungen nicht zu beanstanden sind, wenn es um betriebliche Arbeitsbedingungen geht.
  • Das Diensthandy darf weder für private Auslandstelefonate noch zum Surfen im Internet genutzt werden, ansonsten kann eine außerordentliche Verdachtskündigung gerechtfertigt sein - so das LAG Frankfurt in zwei Fällen am 25.7.2011 (Telefonieren: 17 Sa 153/11; Internetnutzung: 17 Sa 1818/10).
  • Verletzt der Arbeitnehmer seine Pflicht zu unverzüglichen Krankmeldung, so drohen ihm auch nach langer Beschäftigungszeit eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung – so das LAG Frankfurt bereits am 18.1.2011 (12 Sa 522/10).
  • Ist in einem Betrieb die Vergütung der Beschäftigten nach bestimmten „abstrakt-generellen“ Kriterien organisiert, so handelt es sich – egal ob eine Betriebsvereinbarung zugrunde liegt oder nicht – in der Regel um ein Gesamtvergütungssystem nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mit der Folge, dass Änderungen daran mitbestimmungspflichtig sind und Unterlassungsansprüche des Betriebsrats auslösen können - so LAG Köln vom 21.4.2011 (7 TaBV 76/10). Siehe auch das Grundsatzurteil des BAG vom 26.08.2008 - 1 AZR 354/07.
  • Dass Leiharbeitnehmer für die Bestimmung der Größe des Betriebsratsgremiums nicht zu berücksichtigen sind, hat das LAG Nürnberg mit Beschluss vom 2.8.2011 (7 TaBV 66/10) bekräftigt.
  • Geht es um den für Interessenausgleich relevanten Schwellenwert gem. § 111 BetrVG, so sind die Leiharbeitnehmer beim Entleiher zu berücksichtigen – so das BAG vom 18.10.2011 (1 AZR 335/10).
  • Beginnt der Arbeitgeber mit der Installation einer Videoüberwachungsanlage, so steht dem Betriebsrat ein per einstweiligem Rechtsschutz durchsetzbarer Unterlassungsanspruch zu, da wichtige Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verletzt sein könnten, so das LAG Rheinland-Pfalz v. 19.8.2011 (9 TaBVGa 1/11).

(fro)