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September 2012

[26.09.2012]Heimliche Videoüberwachung in der Arbeitswelt nimmt dramatisch zu. In diesen Tagen sollte das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz im Parlament beraten werden. Ob es geeignet ist, die Fälle der verdeckten Videoüberwachung zu reglementieren, scheint mehr als zweifelhaft.

Heimliche Videoüberwachung in der Arbeitswelt nimmt dramatisch zu. In diesen Tagen sollte das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz im Parlament beraten werden. Ob es geeignet ist, die Fälle der verdeckten Videoüberwachung zu reglementieren, scheint mehr als zweifelhaft. Derweil gilt Richterrecht. Das BAG hat in seiner nun vorgelegten Begründung zum Fall der Kündigung wegen Zigarettendiebstahls vom 21.6.2012 (2 AZR 153/11) seine Haltung bekräftigt: Trotz vieler – im Urteil zitierter – Gegenmeinungen soll danach auch das heimliche Abfilmen verwertbare Beweise gegen den Beschäftigten liefern können, wenn Verdacht auf eine Straftat bestehe und es keine Alternative zum Nachweis der Straftat gebe. Eine gesetzliche Regelung scheint mehr als überfällig.

Auch diese Urteile sollten Sie kennen:

  • Passives Wahlrecht: Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes können in den Betriebsrat eines Privatunternehmens gewählt werden, wenn sie dort mindestens sechs Monate – auch ohne Arbeitsverhältnis – tätig sind, so eine Entscheidung des BAG vom 15.8.2012 (7 ABR 34/11) mit dem Verweis auf den neu eingefügten § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG, wonach die Eingliederung in den Betrieb ausreicht.
  • Grundlagenseminare: die Entscheidung, welche Grundlagenseminare zu besuchen sind, trifft allein der Betriebsrat im Rahmen seines weit gefassten Beurteilungsspielraums nach § 37 Abs. 6 BetrVG – und zwar ungeachtet entstehender Kosten, der Seminardauer oder der Frage des Anbieters, so das LAG Frankfurt in einer Entscheidung vom 14.5.2012 (16 TaBV 226/11).
  • Equal Pay Klagen: Macht ein Arbeitnehmer, der einem nichtigen CGZP-Tarifvertrag unterlag, Lohnansprüche nach „Equal Pay“ – also Bezahlung nach den Bedingungen des Entleihbetriebs – geltend, so kann der Arbeitgeber das Vorbringen des Arbeitnehmers nicht mit Nichtwissen bestreiten. Vielmehr treffen den Arbeitgeber bzgl. der Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers Erkundungs- und Informationsobliegenheiten – so das LAG Düsseldorf in seinem Urteil vom 21.6.2012 (13 Sa 319/12).
  • Videoüberwachung: Die Einrichtung einer Videoüberwachungsanlage ist stets mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Nr. 6), auch dann, wenn diese – wie hier in einer Spielbank – gesetzlich vorgeschrieben ist, so eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 15.6.2012 (9 TaBV 10/12).
  • Kopftuchverbot: Ein evangelisches Krankenhaus kann einer Krankenschwester das Tragen eines islamischen Kopftuches während der Arbeitszeit untersagen – so das LAG Hamm bereits am 17.2.2012 (18 Sa 867/11); wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ist ein Revisionsverfahren beim BAG anhängig (5 AZR 611/12).
  • Kündigung wegen sexuellen Missbrauchs: Dass die fristlose Kündigung in einer Schule wegen sexuellen Missbrauchs an einem vierjährigen Mädchen wirksam ist, hat das LAG Schleswig-Holstein in einem Urteil vom 12.06.2012 (1 Sa 489/11) entschieden.
  • Verhaltensbedingte Kündigung: Hält ein Busfahrer sein Fahrzeug an und parkt einen anderen Verkehrsteilnehmer zu, um ihn wegen dessen Äußerungen zur Rechenschaft zu ziehen, so verletzt der Busfahrer seine vertraglichen Verpflichtungen und riskiert eine verhaltensbedingte Kündigung – so das LAG Schleswig-Holstein in einem Urteil vom 23.5.2012 (6 Sa 373/11).
  • Außerordentliche Kündigung: Ein wichtiger Grund i.S. des § 626 Abs. 1 BGB kann gegeben sein, wenn die Arbeitnehmerin ein Personalgespräch heimlich mit ihrem Mobiltelefon mitschneidet, es danach dem Eigentümer des Unternehmens übermittelt und dabei "droht", den Gesprächsinhalt unter Nennung des Unternehmens der Öffentlichkeit bekannt zu geben – so das LAG Rheinland-Pfalz v. 30. 04. 2012 - 5 Sa 687/11.
  • Ehrenamt: Dass eine ehrenamtliche Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis ist und damit nicht dem Kündigungsschutz unterliegt, hat das BAG am 29.8.2012 (10 AZR 499/11) entschieden.