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IG Metall: Pilotabschluss bringt neue Herausforderungen für Betriebsräte

[22.05.2012]In Pilotbezirk Baden-Württembergs haben sich IG Metall und Arbeitgeber auf einen Tarifabschluss für die Metallindustrie geeinigt. Die Einigung beinhaltet eine Entgelterhöhung um 4,3 % rückwirkend zum 1. Mai 2012, die Übernahme Auszubildender wird zum Regelfall, und der Einsatz von Leiharbeitnehmern von der Zustimmung des Betriebsrats abhängig. Gewerkschaft und Arbeitgeberverband begrüßten das Ergebnis.

In Pilotbezirk Baden-Württembergs haben sich IG Metall und Arbeitgeber auf einen Tarifabschluss für die Metallindustrie geeinigt. Die Einigung beinhaltet eine Entgelterhöhung um 4,3 % rückwirkend zum 1. Mai 2012, die Übernahme Auszubildender wird erleichtert, und der Einsatz von Leiharbeitnehmern von der Zustimmung des Betriebsrats abhängig. Gewerkschaft und Arbeitgeberverband begrüßten das Ergebnis.

Kernpunkte des Abschlusses
Die Ergebnisse fasst das WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung wie folgt zusammen:

  • Nach einem Nullmonat (April) 4,3 % mehr Entgelt ab Mai mit einer Laufzeit bis Ende April 2013.

  • Unbefristete Übernahme der Ausgebildeten als Grundsatz. Einer unbefristeten Übernahme stehen höchstens so genannte personenbedingte Gründe sowie akute Beschäftigungsprobleme eines Unternehmens entgegen.

  • Leiharbeit darf künftig nur dann eingesetzt werden, wenn dadurch die Entgelt- und Arbeitsbedingungen im Entleihbetrieb nicht bedroht werden. Auch dürfen dort durch den Einsatz von Leiharbeit keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Der Einsatz von Leiharbeitnehmern ist außerdem nur zulässig, wenn er zeitlich befristet ist, ein Sachgrund vorliegt oder Auftragsspitzen abzuarbeiten sind. Der Betriebsrat muss dem Einsatz eines Leiharbeiters zustimmen.

  • Sozialpartnervereinbarung "Vom Einstieg zum Aufstieg", die für noch nicht ausbildungsreife Schulabsolventen eine Brücke für den Einstieg in ein reguläres Ausbildungsverhältnis ermöglichen soll.

» WSI-Tarifarchiv, Tarifticker vom 19.5.2012

Einigung wird von beiden Seiten begrüßt

Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, begrüßte das »besondere Ergebnis« für die 800.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg. »Wir haben einen Forderungsdreiklang aufgestellt, um die Herausforderungen einer modernen Arbeitswelt bewältigen zu können", sagte Huber am 19. Mai bei der Vorstellung des Tarifabschlusses in Sindelfingen der Presse. In allen drei Punkten sei die IG Metall vorangekommen.Damit liege das Ergebnis deutlich über der Inflationsrate, für Auszubildende gelte künftig im Grundsatz die unbefristete Übernahme. Für die Leiharbeitsbeschäftigten biete die verpflichtende Übernahme nach 24 Monaten beim Entleiher mehr Sicherheit. Der Tarifvertrag kann erstmals Ende 2014 gekündigt werden.
Auch der Arbeitgebeverband Südwestmetall zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. »Mit diesem Ergebnis ist es uns gelungen, die notwendige Flexibilität für unsere Betriebe bei der Übernahme von Ausgebildeten und dem Einsatz von Zeitarbeit zu erhalten. Damit haben wir unser Kernanliegen erreicht«, sagte der Vorsitzende Dr. Rainer Dulger in Sindelfingen.

Herausforderung für Betriebsräte
Als Herausforderung für die betriebliche Praxis werden sich die neuen Mitbestimmungs-möglichkeiten bei der Leiharbeit und bei der Übernahme von Auszubildenden erweisen.

Obwohl sich die Arbeitgeberseite anfangs allen Regelungen der Leiharbeit verweigerte, wurden im neuen Tarifvertrag die Rahmenbedingungen des Einsatzes von Leiharbeitern einschließlich der Rechte des Betriebsrats genauer umschrieben. »Das stärkt die Position unserer Betriebsräte gewaltig. Es ist ein wichtiger Schritt dahin, die unternehmerische Willkür, Lohndumping sowie das Verdrängen von Stammarbeitsplätzen beim Einsatz von Leiharbeit zu beenden«, sagte Jörg Hofmann, IG Metall-Bezirksleiter in Baden-Württemberg.
Künftig muss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat verhandeln, wenn dieser den Einsatz von Leiharbeit und die Ausgestaltung der betrieblichen Flexibilität regeln will. Dann können in einer Betriebsvereinbarung Einsatzzwecke, Einsatzbereiche und Volumen von Leiharbeit im Betrieb geregelt werden. Dort können außerdem die Höhe der Vergütung der Leiharbeiter sowie die Höchstdauer des Einsatzes und Übernahmeregeln vereinbart werden. Besteht keine entsprechende Betriebsvereinbarung, muss der Entleihbetrieb nach spätestens 18 Monaten prüfen, ob er dem Leiharbeiter ein Arbeitsverhältnis anbieten kann. Dieses Angebot hat jedoch spätestens nach 24 Monaten zu erfolgen.

Auch die grundsätzliche unbefristete Übernahme aller Auszubildenden wurde vereinbart. Kommt sie nicht zustande, muss der Arbeitgeber für mindestens zwölf Monate übernehmen. Der genaue Bedarf an Ausbildungsplätzen wird von den Betriebsparteien im Rahmen der Personalplanung ermittelt und festgelegt. Für die gemäß dieser Betriebsvereinbarung im Rahmen des Bedarfs Ausgebildeten, besteht der Anspruch auf unbefristete Übernahme. Kommt vor Ausbildungsbeginn keine Betriebsvereinbarung zum Ausbildungsbedarf zu Stande, müssen Betriebsrat und Arbeitgeber mindestens sechs Monate vor Ende der Ausbildung den absehbaren Bedarf ermitteln. Dabei muss die absehbare künftige wirtschaftliche Entwicklung, das Produktportfolio, die Auftragslage sowie die mittelfristige personelle Bedarfssituation berücksichtigt werden.

Quellen:


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