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Betriebsrat Ersatzmitglied kann sich nur auf nachwirkenden Kündigungsschutz berufen

[13.03.2013]Ein Arbeitnehmer kann sich nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen, wenn er einmalig als Ersatzmitglied des Betriebsrats an einer Sitzung teilgenommen hat. Daran ändert auch nichts, dass der Vertretene im Anschluss in Urlaub gegangen ist.

Der Fall:
Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Er war das erste Ersatzmitglied im Betriebsrat. Er erhielt mehrere Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das bestehende Rauchverbot.

Nachdem er erneut rauchend angetroffen wurde, hörte die Arbeitgeberin den Betriebsrat mit Schreiben vom 12. April 2011 zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung an. Am gleichen Tag wurde der Kläger zur Betriebsratssitzung für den 14. April geladen, da ein Mitglied an diesem Tag abwesend war.

Der Betriebsrat behandelte die Angelegenheit im Rahmen der Betriebsratssitzung ohne den Kläger. Eine Tag später - am 15. April – verzichtete der Betriebsrat schriftlich auf eine Stellungnahme. Die Arbeitgeberin kündigte daher am gleichen Tag das Arbeitsverhältnis schriftlich per Boteneinwurf in den Briefkasten des Klägers.

Dieser beruft er sich auf den besonderen Kündigungsschutz als Betriebsratsmitglied. Die Kündigung sei mangels Zustimmung des Betriebsrats unwirksam (§ 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG i.V.m. § 103 BetrVG). Er argumentiert: Mit dem Scheiben im Briefkasten hätte er am 15. nicht rechnen müssen. Erst einen Tag später – einem Samstag - habe er im Betrieb von der Kündigung erfahren. An diesem Tag habe ihm der Schutz des § 103 BetrVG zugestanden. Denn ein Betriebsratmitglied, dass an diesem Tag nicht zur Arbeit eingeteilt gewesen sei, habe seinen ab Montag bewilligten Urlaub tatsächlich bereits am Samstag angetreten und sei von da an verhindert gewesen, Betriebsratstätigkeiten zu verrichten.

Die Entscheidung:
Die Kündigung ist wirksam, entschied das BAG.

Das Verhalten des Klägers rechtfertigt „an sich“ eine außerordentliche Kündigung. Er hat trotz mehrfacher Abmahnung wiederholt gegen das Rauchverbot verstoßen und damit seine Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis erheblich verletzt.

Auch stand ihm im maßgebenden Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nur der nachwirkende Kündigungsschutz aus § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG zu. Dieser verlangt nicht die Zustimmung des Betriebsrats.

Für das Eingreifen des Zustimmungserfordernisses nach § 103 BetrVG ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf den Zeitpunkt des Beginns der Anhörung des Betriebsrats – als auf den 12. April - abzustellen.

Danach bedurfte es im Streitfall keiner Zustimmung des Betriebsrats. Unabhängig davon, ob die Kündigung dem Kläger gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB noch am 15. oder erst am 16. April 2011 zugegangen ist, bestand mangels Verhinderung des ordentlichen Betriebsratsmitglieds für den Kläger kein Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG.

Das Zustimmungserfordernis ergibt sich nicht schon aus der Betriebsratstätigkeit
des Klägers am 14. April. Der Verhinderungsfall, der dieser Tätigkeit zugrunde lag, endete mit diesem Tag. Es ist auch nicht so, dass der Kläger samstags erneut in den Betriebsrat nachgerückt ist, da der Urlaub des regulären Mitglieds erst montags begann.

Quelle:
BAG, Urteil vom 27.09.2012,
Aktenzeichen: 2 AZR 955/11

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