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Arbeitnehmerüberlassung Sieg im Kampf gegen Scheinwerkverträge

[25.07.2013]Zur Abgrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen ist auch die praktische Durchführung der jeweiligen Tätigkeit näher zu untersuchen. Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Organisation der Stammbelegschaft sprechen dabei für einen bloß zum Schein abgeschlossenen Werkvertrag – mit arbeitnehmerfreundlichen Folgen. So das LAG Hamm.

Der Fall:

Der Kläger stand ab 2008 bei einem Reinigungsunternehmen in einem Arbeitsverhältnis. Dieses Reinigungsunternehmen hatte wiederum mit der Beklagten, einem Bertelsmann Tochterunternehmen, eine Rahmenvereinbarung über Dienstleistungstätigkeiten geschlossen.

Die Reinigungsfirma setzte den Kläger im Bereich Facility-Management der Beklagten ein, und zwar schwerpunktmäßig mit den Tätigkeiten Wareneingang, Poststelle sowie Hausmeistertätigkeiten. Eine schriftliche Vereinbarung hatte man zunächst nicht getroffen.

Dem Kläger wurde ein Arbeitsplatz in einem Büro zur Verfügung gestellt, welches vollständig mit Betriebsmitteln der Beklagten ausgestattet war, darunter auch ein Computer mit Anschluss an das betriebsinterne Netzwerk.

Betriebsmittel und Arbeitskleidung wie die Stammbelegschaft

Für Botendienste nutzte der Kläger auch Fahrzeuge der Beklagten, obwohl die Reinigungsfirma am Standort eigene Fahrzeuge vorhielt. Von der Beklagten erhielt der Kläger ferner Sicherheitsschuhe und eine Windjacke – und zwar dieselbe, die auch anderen Mitarbeitern der Beklagten im Facility-Management überlassen wurde.

Mit Urteil vom 5. Dezember 2012 hatte das Arbeitsgericht Bielefeld zugunsten des Klägers entschieden, dass zwischen diesem und der Beklagten von Beginn an (2008) ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.

Die Entscheidung:

Die Richter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm bestätigten die arbeitnehmerfreundliche Entscheidung der Vorinstanz. Sie setzen damit ein deutliches Zeichen gegen die Ausweitung illegaler "Werkverträge" zur Umgehung von Arbeitnehmerrechten.

Zwischen Kläger und Beklagter ist nämlich aufgrund gesetzlicher Fiktion ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Denn der Kläger ist aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen der Reinigungsfirma und der Beklagten und nicht aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages tätig geworden.

Die Reinigungsfirma hat aber gar nicht die für eine Arbeitnehmerüberlassung erforderliche Genehmigung.

Maßgeblich für die Abgrenzung der Vertragstypen ist der Geschäftsinhalt, der sich sowohl aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch aus der praktischen Durchführung des Vertrages ergeben kann.

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

Das LAG hat festgestellt, dass die Tätigkeit des Klägers einerseits nicht vom Rahmenvertrag umfasst war und er andererseits hinreichende Indizien vorgetragen hat, dass er in die betriebliche Organisation bei der Beklagten eingegliedert war und deren Weisungen unterlag.

Deswegen ist von unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung auszugehen. Der Beklagten ist es im Prozess nicht gelungen, konkret vorzutragen, welche Abreden mit der Reinigungsfirma der Tätigkeit des Klägers zu Grunde lagen.

Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht zugelassen, weil der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung haben und lediglich eine Einzelfallentscheidung darstellen soll.

Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 24.07.2013
Aktenzeichen: 3 Sa 1749/12
PM des LAG Hamm Nr: 13/2013 vom 24.07.2013

© arbeitsrecht.de - (jes) 

Linktipp: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.12.2012 - Aktenzeichen: 15 Sa 1217/12 (Erfolg im Kampf gegen Lohndumping mithilfe illegaler Scheinwerkverträge)

Lesetipps der Online-Redaktion:

»Werkverträge – Das sind die Handlungsmöglichkeiten fürBetriebsräte« von Jürgen Ulber in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 5/2013, S. 285 - 290. Hier lesen Sie:

• Wann die Nutzung von Werk- und Dienstverträgen Arbeitsplätze in Gefahr bringt
• Worüber der Arbeitgeber den Betriebsrat von sich aus informieren muss
• Wann ein Werkvertrag eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung darstellt

»Werkverträge – Missbrauch stoppen« von Johannes Jakob und Rainald Thannisch in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 2/2013, S. 81 - 85

»Rechtsprechungsübersicht Leiharbeit« von Christian Schoof in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 5/2013, S. 320 - 325