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Sonn- und Feiertagsruhe VGH Kassel beschränkt Sonntagsarbeit in Hessen

[16.09.2013]Mehrere Bestimmungen der hessischen Verordnung über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung) sind unwirksam, entschied der VGH. Damit wird in Hessen die Arbeit an Sonn- und Feiertagen insbesondere in Callcentern, im Versandhandel oder im Reisegewerbe eingeschränkt.

Das Gericht prüfte die Verordnung aufgrund von Normenkontrollanträgen der Gewerkschaft ver.di und zweier südhessischer Dekanate der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Die Entscheidung betrifft vor allem das Personal in so genannten Callcentern, zum Beispiel im Versandhandel, beim Online-Banking oder im Reisegewerbe.

Erhebliche Ausnahmen von der Sonntagsruhe

Für diese Bereiche lässt die Bedarfsgewerbeverordnung bisher die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen ganzjährig für jeweils bis zu acht Stunden zu. Die Ungültigkeit dieser Ausnahmebestimmung beruht nach der mündlichen Urteilsbegründung auf dem Fehlen einer ausreichenden Verordnungsermächtigung durch den zuständigen Bundesgesetzgeber im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 6.06.1994.

Tief greifende Ausnahmen von der Sonntagsruhe nur durch Gesetz zulässig
Zwar enthalte dieses Gesetz eine gestaffelte Verordnungsermächtigung, die Bundesregierung und der Landesregierungen zu Ausnahmregelungen berechtigt. Nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG muss aber der Gesetzgeber bei Eingriffen in Grundrechte der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Grundentscheidungen selbst treffen und dürfe diese nicht der Exekutive überlassen. Deshalb lasse die Verordnungsermächtigung im Arbeitszeitgesetz so tief greifende Ausnahmen vom Gebot der Sonn- und Feiertagsruhe nicht zu.

Kirchen und Gewerkschaften sind klageberechtigt
Dieses im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen verankerte Gebot diene nicht nur dem Schutz des Grundrechts auf Religionsfreiheit, sondern auch der Gewährleistung anderer Grundrechte wie etwa der Koalitionsfreiheit, auf die sich die Gewerkschaften berufen könnten.

Ausnahmen für Brauereien, Getränke- und Speiseeis-Industrie gehen zu weit
Als dem Gesetzgeber vorbehaltene Grundentscheidungen in diesem Sinne hat der VGH Kassel auch die Ausnahmen vom Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen für Brauereien und andere Betriebe der Getränkewirtschaft sowie für Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis angesehen. Für diese Gewerbezweige und entsprechende Großhandelsbetriebe hatte die Landesregierung in der Bedarfsgewerbeverordnung für die Sommerhalbjahre die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an diesen geschützten Tagen jeweils bis zu acht Stunden zugelassen.

Auch Büchereien, Videotheken und Lottoannahmestellen und Buchmacher betroffen
Die Ausnahmeregelungen für Videotheken und Bibliotheken in kommunaler oder kirchlicher Trägerschaft (ganzjährig ab 13 Uhr für jeweils bis zu sechs Stunden) sowie für Lotto- und Totogesellschaften mit der elektronischen Geschäftsabwicklung (ohne Annahmestellen ganzjährig für bis zu acht Stunden) und im "im Buchmachergewerbe zur Annahme von Wetten für Veranstaltungen für bis zu sechs Stunden" hat der VGH Kassel ebenfalls für unwirksam erklärt.

Die Verordnungsermächtigung setze voraus, dass weitere Ausnahmen zum Schutzgebot für Sonn- und Feiertage »zur Vermeidung erheblicher Schäden« erforderlich sind. Dies sei weder bei Videotheken bzw. Büchereien noch bei Toto- und Lottogesellschaften der Fall. Denn die mit dem Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen verbundene Verlagerung der Arbeiten auf Werktage habe für  Einrichtungen und ihre Kunden nur geringfügige Nachteile zur Folge. Bei den Buchmachern sei nicht hinreichend bestimmt normiert, für welche Art von Veranstaltungen die Ausnahmeregelung greifen solle.

Gewerkschaft begrüßt das Urteil
In einer ersten Stellungnahme begrüßte der Ver.di-Landesbezirk Hessen die Entscheidung als »Großen Erfolg für den Sonntagsschutz«.

Entscheidung noch nicht rechtskräftig
Der VGH Kassel hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Über ein solches Rechtsmittel hätte das BVerwG zu entscheiden.

Quelle:
VGH Kassel, Urteil vom 12.09.2013
Aktenzeichen 8 C 1776/12.N
VGH, PM 28/2013 vom 12.09.2013

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