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Eilverfahren Betriebsrat reagiert zu spät und muss Anwaltskosten selbst tragen

[27.01.2014]Strengt der Betriebsrat erst Monate nach Bekanntwerden eines Missstandes ein arbeitsgerichtliches Eilverfahren an, muss der Arbeitgeber die dafür anfallenden Anwaltskosten nicht erstatten. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Hamm hervor. In dem konkreten Fall war das Eilverfahren noch aus einem ganz anderen Grund aussichtslos.

Der Fall:

Beschäftigte hatten sich mit Hinweisen auf Mobbing an ihren Betriebsrat gewandt. Erst über ein Jahr später beschloss das Gremium, ein Mitglied zu einem Seminar mit dem Thema "Mobbing Teil 1" zu schicken.

Da sich die Firma weigerte, die Seminarkosten zu übernehmen, beschloss das Gremium im darauffolgenden Monat, einen Anwalt einzuschalten. Um den Arbeitgeber zur Übernahme der Seminarkosten zu verpflichten, beantragte dieser beim Arbeitsgericht umgehend den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Das Gericht wies allerdings darauf hin, dass ein Eilverfahren nach der Rechtsprechung des LAG Hamm unter Umständen kein geeignetes Mittel ist, um Schulungsteilnahmen durchzusetzen.

Der Betriebsrat ließ den Antrag daraufhin zurückziehen. Er ist der Meinung, dass der Arbeitgeber die angefallenen Anwaltskosten zu tragen habe.

Die Entscheidung:

Das LAG Hamm bestätigte die für den Betriebsrat ungünstige Entscheidung der Vorinstanz. Die Richter setzten sich dabei mit zwei Aspekten auseinander, nämlich

- der Frage der Zulässigkeit von Eilverfahren zur Durchsetzung von Seminarteilnahmen und
- dem späten Zeitpunkt der Einleitung des Eilverfahrens.

Jedenfalls würden jegliche Darlegungen fehlen, warum nicht Zeit gewesen sein soll, die Frage der Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme in einem dafür typischerweise vorgesehenen Hauptsacheverfahren zu klären.

Außerdem hätte die gebotene Sachprüfung im Vorfeld der Einleitung des Eilverfahrens ergeben müssen, dass - auch nach der Rechtsprechung des LAG Hamm - nicht per einstweiliger Verfügung verlangt werden kann, ein Betriebsratsmitglied zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung freizustellen. Einer solchen Freistellungserklärung bedarf es von Rechts wegen nämlich gar nicht.

Im Ergebnis liegt ein Fall offensichtlich aussichtloser Rechtsverfolgung vor – und deren Kosten braucht der Arbeitgeber nicht zu übernehmen.

Rechtlicher Hintergrund:

Die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt sind im Rahmen des § 40 Abs. 1 BetrVG erstattungsfähig, wenn der Betriebsrat die Einschaltung eines Anwalts „in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten darf“.

Quelle:

LAG Hamm, Beschluss vom 14.10.2013
Aktenzeichen: 13 TaBV 42/13
Rechtsprechungsdatenbank NRW

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Mobbingbeauftragte in Unternehmen - Aufgabe mit spezieller Verantwortung« von Detlef Grumann in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 4/2010, S. 226 - 229