Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Aktuelle Meldungen

RSS

Europawahl 2014 Die deutschen Parteien im Schnell-Check

[31.03.2014]Am 25. Mai sind die Wahlberechtigten in Europa aufgerufen, das nächste Europäische Parlament zu wählen. In Deutschland sind 25 Parteien und Gruppen zur Europawahl zugelassen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Drei-Prozent-Hürde gekippt hat, rechnen sich auch kleinere Parteien Chancen aus. Ein Beitrag von Mirko Stepan.

Am 25. Mai 2014 sind rund 63 Millionen Deutsche aufgerufen, neben Millionen anderer EU-Bürger das 8. Europäische Parlament für die kommenden fünf Jahre zu wählen. 25 Parteien und Gruppierungen aus Deutschland hat der Bundeswahlausschuss am 14. März zur Europawahl zugelassen. Die Besonderheit bei der diesjährigen Europawahl: das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar die Drei-Prozent-Hürde gekippt, so dass sich in Deutschland auch Parteien Chancen ausrechnen können, die bisher chancenlos waren.

Wir haben die Wahlprogramme der sechs wichtigsten Parteien zum Bereich »Arbeit und Soziales« ausgewertet:


  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) –
    Spitzenkandidat: David McAllister


Die CDU will den Mittelstand und die Industrie stärken. Bis 2020 sollen europaweit 20 Prozent der Wirtschaftsleistung vom verarbeitenden Gewerbe erbracht werden. Spezielle Bürgschaftsprogramme sollen sichere Unternehmensfinanzierungen gewährleisten. Subventionen, die den Wettbewerb verzerren, sollen abgebaut werden. Im Rahmen der Arbeitnehmer-Freizügigkeit sollen Aus- und Weiterbildung in Europa sowie die Arbeitsuche noch besser abgestimmt, gleichzeitig die Armutsauswanderung und der Missbrauch von Sozialleistungen in Deutschland eingedämmt werden. Weitere Kernpunkte sind die Förderung der Ausbildung zum Schutz vor Jugendarbeitslosigkeit und die Sicherung der betrieblichen Altersvorsorge ohne gesetzliche Einflussnahme seitens der EU. Die Tarifautonomie soll gesichert werden.

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) –
    Spitzenkandidat: Martin Schulz


An erster Stelle für die SPD steht der Kampf auf europäischer Ebene gegen Jugendarbeitslosigkeit, der eine Ausbildungsgarantie bis zum 25. Lebensjahr beinhaltet. Zudem sollen künftig mehr Frauen in Führungspositionen arbeiten und Lohndifferenzen zwischen den Geschlechtern und allgemein abgebaut werden – Stichwort: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Arbeitsmigration soll dazu beitragen, das deutsche Sozialsystem zu stützen. Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards sollen durch die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen gesichert werden. Lohn- und Sozialdumping soll durch Angleichung des Arbeits-, Sozial- und Wettbewerbsrecht eingedämmt werden. Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung durch die Verbesserung der Richtlinie zum europäischen Betriebsrat sieht das Wahlprogramm ebenfalls vor. 


  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) –
    Spitzenkandidatin: Rebecca Harms


Kleine und mittelständische Unternehmen sollen durch die Aufstockung von Förderprogrammen besser unterstützt werden. Der Ausbau von EU-Beratungsstellen in den Bereichen Gesundheit, Altersversorgung, Erwerbsarbeitslosigkeit sowie Familienleistungen soll es EU-Bürgern erleichtern, Ansprüche geltend zu machen. Zudem steht eine europaweite soziale Grundsicherung im Programm. Gleiche und geschlechtsunabhängige Arbeitsbedingungen und Löhne sollen mehr soziale Gerechtigkeit bringen. Ein garantierter Mindestlohn in allen EU-Staaten anhand festgelegter Kriterien, allerdings kein EU-weiter einheitlicher Mindestlohn, soll Grundbedürfnisse sichern. Mittel zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit sollen aufgestockt werden. Tarifverhandlungen sollen europaweit besser koordiniert und die Höchstarbeitszeit unter 48 Wochenstunden gesenkt werden. Zudem will BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken und die Richtlinie zur Arbeitnehmerentsendung verbessern, beispielsweise durch bessere Kontrollen zum Schutz der Beschäftigten. 


  • Freie Demokratische Partei (FDP) –
    Spitzendkandidat: Alexander Graf Lambsdorff


Die FDP setzt sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Gründung und das Wachstum von Unternehmen ein. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit soll die Mobilität der Arbeitnehmer erleichtert werden, unter anderem durch Vereinfachung der Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Auch Sozialversicherungsansprüche sollen europaweit gelten und anerkannt werden. Eine bessere Verzahnung der Arbeitsmärkte soll Jugendarbeitslosigkeit zurückdrängen, dazu gehört auch Bildungs- und Weiterbildungsförderung.

  • DIE LINKE (DIE LINKE) –
    Spitzenkandidatin: Gabi Zimmer


DIE LINKE kämpft für eine europaweite Beschäftigungsoffensive und höhere Löhne, für bessere Sozialstandards und wirksame Beschäftigtenrechte sowie einen europaweiten Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns. Der könne gesetzlich oder tarifvertraglich auf nationaler, regionaler oder Branchenebene geregelt werden. Maßnahmen wie Niedriglöhne, Befristungen und Praktika sollen deutlich eingeschränkt, Leiharbeit verboten werden. Unsichere und befristete Erwerbstätigkeiten sollen in sozialversicherungspflichtige, unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Arbeitsmigration soll durch vereinfachte Regelungen zur Aufenthaltserlaubnis gesichert und gefördert werden. Zudem soll die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden sinken. Löhne sollen geschlechtsneutral gleichgestellt werden. Investitionsprogramme sollen Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Gewerkschaften und Tarifverträge will die Partei europaweit stärken. Eine Verlagerungsabgabe für Unternehmen soll verhindern, dass Firmen ihren Sitz zur Gewinnsteigerung verlegen und Arbeitsplätze gefährden oder abbauen.

  • Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) –
    Spitzenkandidat: Markus Ferber

Traditionell tritt die CSU ausschließlich in Bayern zur Europawahl an, in allen anderen Bundesländern ist die CDU am Start – folglich sind zwar 25 Parteien/Gruppierungen in Deutschland zur Europawahl zugelassen, die Stimmzettel enthalten aber nur 24 Parteien/Gruppierungen. Das Wahlprogramm wird am 5. April beschlossen und überwiegend den Zielsetzungen der CDU entsprechen.

Liste aller deutschen Teilnehmeran der Europawahl

Das sind die 25 Parteien und Gruppierungen aus Deutschland, die an der Europawahl teilnehmen (geordnet nach der Stimmenzahl bei der Europawahl 2009, ab Platz 20 folgen neue Teilnehmer):

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
http://www.cdu.de/europa2014

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
http://www.spd.de/aktuelles/europawahl2014/

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
http://www.gruene.de/themen/europa.html

4. Freie Demokratische Partei (FDP)
http://www.fdp.de/Europaprogramm-2014/1856b682/index.html

5. DIE LINKE (DIE LINKE)
http://www.die-linke.de/nc/wahlen/europawahlen-2014/

6. Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU)
http://www.csu.de/

7. DIE REPUBLIKANER (REP)
http://www.rep.de/

8. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
http://www.tierschutzpartei.de/wahl.htm

9. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
http://www.familien-partei-deutschlands.de/?id=home&Fsize=

10. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
https://www.piratenpartei.de/grenzenlos-europa/

11. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
https://www.oedp.de/

12. Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
http://www.pbc.de/

13. Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
http://blog.demokratie-durch-volksabstimmung.de/

14. Bayernpartei (BP)
http://landesverband.bayernpartei.de/

15. CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)
http://www.christliche-mitte.de/

16. AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für
Deutschland (AUF)
http://auf-partei.de/europawahl-2014-news/

17. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
http://www.dkp.de/

18. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
https://www.bueso.de/

19. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)
http://www.gleichheit.de/resolutionen/wahlerklaerung2014/

20. Alternative für Deutschland (AfD)
https://www.alternativefuer.de/

21. Bürgerbewegung PRO NRW (PRO NRW)
http://pro-nrw.net/

22. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
http://www.freiewaehler.eu/startseite/

23. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
http://www.mlpd.de/

24. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
http://npd.de/europawahl/

25. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und  basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
http://www.die-partei.de/



Mirko Stepan
Freier Journalist

Telefon: 030-67962551
Mobil: 0176-20646837
Mail: mirko.stepan@googlemail.com