Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Aktuelle Meldungen

RSS

Betriebsratswahl 2014 Last Minute - Das müssen Sie jetzt noch unbedingt beachten!

[19.03.2014]Die heiße Phase läuft – bis zum 31. Mai wählen Mitarbeiter in tausenden Betrieben einen neuen Betriebsrat. AIB-web.de erklärt, worauf Sie jetzt noch unbedingt achten müssen und wo häufige Stolperfallen liegen. Ein Beitrag von Mirko Stepan.

Auch wenn für viele die Vorbereitungsphase auf die Betriebsratswahl schon vor Wochen oder gar Monaten begonnen hat, gibt es doch auch immer wieder Betriebe, in denen die Wahlvorbereitungen »auf den letzten Drücker1 durchgeführt werden.

Die Zeitspanne bis zur Wahl lässt sich grob in vier Phasen untergliedern: die Vorbereitungsphase, die Wahlausschreibung, die Prüfungsphase und die Wahlphase. In allen vier Phasen lauern Fehlerquellen.

Wahlvorbereitung

Ganz am Anfang steht die Motivation.

Wichtig: Nehmen Sie Ihren Kollegen die Angst vor der Aufgabe. Machen Sie ihnen beispielsweise klar, dass die Betriebsrats-Arbeit während der Arbeitszeit über die Bühne geht, und dass sie dafür nicht ihre wohlverdiente Freizeit opfern müssen. Und falls doch Termine außerhalb der Arbeitszeit liegen, können Zeitausgleich oder Überstunden geltend gemacht werden.

Benachteiligungsverbot

Und auch auf die Karriere hat die Betriebsrats-Arbeit keine negativen Auswirkungen. Denn Arbeitgeber dürfen Betriebsräte wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligen. Passiert das doch, kann der Betriebsrat rechtlich dagegen vorgehen. Betriebsräte genießen sogar Vorteile gegenüber anderen Arbeitnehmern, etwa einen besseren Kündigungsschutz.

Haben Sie Kollegen gefunden? Dann ist es Zeit, einen Wahlvorstand einzusetzen. Das muss mindestens zehn Wochen vor Ende der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats erfolgen. Denn sonst könnten zum Beispiel Arbeitnehmer oder Gewerkschaften einen Wahlvorstand einsetzen lassen.

Wahlwerbung

Wer Wahlwerbung betreiben möchte, kann sich dafür vom Arbeitgeber freistellen lassen – in einem normalen Zeitrahmen, etwa für Arbeitsplatzbesuche und Aushänge am schwarzen Brett. Das gilt für den bestehenden Betriebsrat genauso wie für jeden anderen Kandidaten.

Wichtig: »Auch wenn der Arbeitgeber die Kosten der Wahl trägt, ist er nicht verpflichtet, Kugelschreiber bedrucken zu lassen«, erklärt Michael Felser, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Leiter von Betriebsratsseminaren. Die Werbung darf einen normalen Rahmen nicht überschreiten.

Wählerlisten

Eine häufige Fehlerquelle sind laut Michael Felser die Wählerlisten. Denn hier ist folgende Frage entscheidend: Wer gehört auf diese Liste? Der Wahlvorstand muss genau prüfen, wer beispielsweise leitender Angestellter ist und nicht auf einer Liste auftauchen darf.»Das ist vor allem in großen Unternehmen oft ein Problem«, weiß der Experte. Auch der Status von selbstständigen Mitarbeitern muss dringend überprüft werden.

Prüfungsphase

Genauso wichtig ist es auch die Geschlechterquote des künftigen Betriebsrats zu prüfen. Finden sich nicht genügend Kandidaten aus dem Minderheitengeschlecht, stehen die Sitze nach der Wahl dem Mehrheitsgeschlecht zu.

Wahlvorstandsbüro

»Ein gefährlicher Fehler ist bei den Öffnungszeiten des Wahlsvorstands-Büros zu sehen«, sagt der Arbeitsrechts-Experte Felser. Die Öffnungszeiten müssten sich an den Arbeitszeiten der Mitarbeiter orientieren. »Ist der Großteil der Belegschaft bis 16 Uhr im Betrieb, muss auch das Büro bis 16 Uhr besetzt sein.«

Wichtig: Wenn Wahlvorschläge eingehen, muss das Gremium – nicht ein einzelner Wahlvorstand – diese in einer Sitzung prüfen und per Beschluss darüber entscheiden!

Wahlphase

Eine weitere große Fehlerquelle ist laut Michael Felser das Wahlverfahren. Er rät, dringend zu prüfen, ob für eine schriftliche Stimmabgabe (Ausnahme!) die Voraussetzungen erfüllt sind. Hier liege ein häufiger Fehler, mit dem Ergebnis, dass die Wahl anfechtbar ist.

Beispiel: Der Betriebsrat ordnet grundsätzlich die schriftliche Stimmabgabe an, weil dadurch die Wahlteilnahme höher ist. »Das ist nicht zulässig, weil das Gesetz die schriftliche Stimmabgabe nur als Ausnahme in ganz genau bestimmten Fällen zulässt«, erklärt Rechtsanwalt Felser.

Wahlausschreiben

Sechs Wochen vor der Wahl muss das Wahlausschreiben für jeden Mitarbeiter zugänglich gemacht werden. »Der Wahlvorstand sollte unbedingt täglich kontrollieren, ob alle Aushänge überall vorhanden und zugänglich sind – und die Ergebnisse dokumentieren«, empfiehlt Felser.

Die Wählerliste muss gleichzeitig mit dem Wahlausschreiben ausgehängt oder zugänglich (zum Beispiel im Wahlvorstandsbüro) ausgelegt und bis zum Wahltag aktualisiert werden.

Auch hier gilt: Bei Aushang immer das Vorhandensein kontrollieren! Besser im Wahlvorstandsbüro auslegen!

Wahltag

Die letzte große Fehlerquelle ist der Wahltag selbst. Michael Felser: »Der Wahlvorstand muss ständig mit mindestens zwei Personen im Wahllokal anwesend sein. Ist das nicht der Fall, ist die Wahl anfechtbar.« Und der Gang zur Toilette sollte nicht den Ausgang der Wahl beeinflussen.



–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
Mirko Stepan
Freier Journalist

Telefon: 030-67962551
Mobil: 0176-20646837
Mail: mirko.stepan@googlemail.com