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Verdachtskündigung Videoaufnahme begründet Verdacht des Zigarettendiebstahls

[04.04.2014]Das LAG Hamm bestätigte die fristlose Kündigung gegen den Arbeitnehmer eines Einkaufs- und Getränkemarkts. Ihm wurde vorgeworfen, die Einstellungen einer Videokamera im Kassenbereich geändert und anschließend Zigarettenstangen gestohlen zu haben.

Der Fall:

Die beklagte Arbeitgeberin betreibt einen Einkaufs- und Getränkemarkt. Dort war der Kläger als Assistent der Geschäftsleitung beschäftigt. In dem Getränkemarkt befinden sich Videokameras, die auf den Kassenbereich um den Warenbereich gerichtet sind.

Die Arbeitgeberin wirft dem Arbeitnehmer vor, er habe eine Neonröhre gewechselt und dabei den Blickwinkel der Kamera verändert, die auf den Kassenbereich gerichtet war. Außerdem habe er einen Karton auf den Kassenbereich gestellt, um die verbleibende Sicht der Kamera noch weiter zu beschränken. Anschließend habe er einen Eimer hinter die Kasse gestellt und diesen mit Zigarettenstangen befüllt, die er aus dem verschließbaren Aufbewahrungscontainer entnommen habe. Den Eimer habe er dann abgedeckt, später in den hinteren Bereich des Getränkemarkts gebracht und dort die Zigaretten an eine andere Person übergeben.

Nachdem die Arbeitgeberin am nächsten Tag die Videoaufnahmen gesichtet hatte, erstattete sie Anzeige gegen den Arbeitnehmer und sprach gegen diesen eine fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung aus.

Der Arbeitnehmer bestritt die Vorwürfe und erhob Kündigungsschutzklage.

Die Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und damit die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere der Inaugenscheinnahme der Videoaufnahme steht für das LAG fest, dass sich die Geschehnisse wie vom Arbeitgeber geschildert ereignet haben. Auch die zahlreichen »Ungereimtheiten« im Verhalten des klagenden Arbeitnehmers haben den Vorwurf des Arbeitgebers − der Mitwirkung an einem Zigarettendiebstahl − nur bestätigt. 

Hinweis

Im Unterschied zu einem vom BAG kürzlich entschiedenen Fall (2 AZR 797/11), bei dem der Arbeitgeber zur Überwachung seiner Mitarbeiter eine versteckte Videokamera installierte, um Diebstähle im Zusammenhang mit Leergut aufzudecken, geschah die Videoüberwachung hier nicht heimlich. Bei der Videoüberwachung im Kassenbereich handelte es sich vielmehr um eine den Mitarbeitern bekannte und daher auch vor Gericht zu Beweiszwecken verwertbare Überwachung. Der Arbeitnehmer wusste im vorliegenden Fall nicht nur, dass er gefilmt wurde, sondern ergriff aus diesem Grund sogar Maßnahmen um die Kameraeinstellung zu seinen Gunsten zu verändern.

Quelle:
LAG Hamm, Urteil vom 27.03.2014
Aktenzeichen: 16 Sa 1629/13
PM des LAG Hamm Nr. 07/2014 und 08/2014 vom 26. und 27.03.2014

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