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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Erfahrene Anwälte sind keine Berufsanfänger

[28.07.2014]Ein 60jähriger Rechtsanwalt mit gut gehender eigener Kanzlei ist vor dem LAG Hamm mit seiner Diskriminierungsklage gescheitert. Der Mann hatte sich erfolglos auf eine Stelle für Berufsanfänger beworben. Seine Bewerbung scheiterte aber auch aus zwei ganz anderen Gründen.

Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei. Er bewarb sich per E-Mail u. a. auch auf eine Stellenanzeige, die die beklagte Kanzlei in einer juristischen Fachzeitschrift inseriert hatte. Gesucht wurde eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt im Bereich des Medizin- und Haftungsrechts mit überdurchschnittlichen Examina als "Berufsanfänger/in oder ein/e Kollege/in mit kürzerer Berufserfahrung".

Nach einem ablehnenden Schreiben der Kanzlei verlangte der Kläger, gestützt auf das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), eine Entschädigungszahlung. Er sei wegen seines Alters diskriminiert worden. Das ergebe sich aus der Stellenanzeige, die sich an Berufsanfänger richte.

Anforderungsprofil verfehlt

Die beklagte Kanzlei erklärt, der Kläger sei nicht eingestellt worden, weil er das aus der Anzeige ersichtliche Anforderungsprofil nicht erreiche und insbesondere nicht über überdurchschnittliche Examina verfüge, sondern zwei Examen mit der Note „befriedigend“ abgeschlossen habe.

Das Arbeitsgericht Hamm hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Zwar stelle das als neutrales Kriterium formulierte Merkmal des „Berufsanfängers“ oder Kollegen „mit kürzerer Berufserfahrung“ in der Stellenanzeige durchaus eine mittelbare Benachteiligung des Klägers als Bewerber dar. Der Kläger werde wegen seines Alters benachteiligt, da mit zunehmender Berufserfahrung auch das Lebensalter steige.

Die Beklagtenseite habe jedoch Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergebe, dass es andere Gründe waren als das Alter, die zur Ablehnung der Bewerbung des Klägers geführt hätten. Der Kläger habe nicht die geforderte Qualität der Examina erreicht, denn unter überdurchschnittlichen Examina seien in Nordrhein-Westfalen nur Examina mit der Note „vollbefriedigend“ oder besser zu verstehen.

Rechtsmissbrauch?

Der Kläger sei in der Vergangenheit außerdem nur für Patienten tätig gewesen. Die beklagte Kanzlei vertrete aber nicht Patienten, sondern Versicherer. Das Arbeitsgericht ließ offen, ob der Kläger rechtsmissbräuchlich handelte, weil er sich als Inhaber einer gut gehenden Einzelpraxis auf eine Vielzahl von Stellen beworben habe, die an Berufsanfänger gerichtet waren.

Das LAG Hamm bestätigte diese Entscheidung jetzt in zweiter Instanz. In der Verhandlung sprachen die Richter auch den Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs an. Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts (Zahlung von 1.750 €) hatte die beklagte Kanzlei abgelehnt. Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Quelle: 

LAG Hamm, Urteil vom 25.07.2014
Aktenzeichen: 10 Sa 503/14
PM des LAG Hamm Nr. 18/2014 vom 23.07.2014 und Nr. 19/2014 vom 25.07.2014

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Beschwerdestelle nach dem AGG – Hier kann der Betriebsrat mitbestimmen« von Benjamin Biere in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 2/2010, S. 84 - 88