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Werkverträge Nahles will Missbrauch rasch eindämmen

[23.07.2014]Die Bundesarbeitsministerin ruht sich nicht auf ihren Lorbeeren aus. Mit einem Gesetz zur Regulierung sogenannter Werkverträge hat sie nach dem Mindestlohn und den Änderungen bei der Rente bereits das nächste Gesetzesgroßprojekt im Blick. Schon 2015 sollen die Regelungen gelten. Erste Vorarbeiten laufen.

Noch in diesem Jahr begännen Vorarbeiten für ein Gesetz, das die missbräuchliche Verwendung sogenannter Werkverträge einschränken soll, erklärte Ministerin Andrea Nahles (SPD) der Zeitschrift "Superillu". 

Damit setzt sie nach den Erfolgen beim gesetzlichen Mindestlohn und dem Rentenpaket bereits das nächste Gesetz zur Regulierung des Arbeitsmarktes auf die Agenda.

"Wir müssen die Werkverträge in Deutschland besser kontrollieren und etwas gegen ihren Missbrauch tun", lässt sich die umtriebige Ministerin zitieren.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es zu dem Thema: "Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden."

Rechtlicher Hintergrund:

Ein Werkvertrag verpflichtet zur Herstellung oder Veränderung des versprochenen Werkes bzw. zur Erreichung eines bestimmten Erfolges.

Anders bei einem Arbeitsverhältnis: Die vereinbarte Tätigkeit wird weisungsgebunden, d.h. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Anders als bei "Werkverträgen" greifen viele Regeln des Arbeitsrechts zugunsten der Beschäftigten. Denn diese sind wirtschaftlich meist deutlich schwächer als der Arbeitgeber.

Soweit Arbeiten betroffen sind, die in einem Betrieb nicht dauerhaft anfallen, können Werkverträge durchaus sinnvoll und für alle Beteiligten fair sein. Problematisch wird es, wenn Aufgaben per (Schein)Werkvertrag fremdvergeben werden, die im Rahmen der Betriebszwecke fortlaufend bestehen und die auch mit der Einstellung bzw. Beschäftigung fest eingestellter Arbeitnehmer erledigt werden könnten.

Ob ein Werkvertrag oder ein Arbeitsverhältnis vorliegt, ermitteln die Arbeitsgerichte im Streitfall anhand einer Gesamtwürdigung aller konkreten Umstände. Wichtig: Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, so ist letztere maßgebend.

Quelle:

www.thueringer-allgemeine.de vom 22.07.2014

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der AiB-Redaktion:

»Arbeitnehmerrechte im Koalitionsvertrag: Was wird sich ändern?« von Jens Sobisch in »Der Personalrat« Ausgabe 2/2014, S. 52 - 56