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Kündigungsschutz Keine Kündigung für Hinzuziehen eines Rechtsanwalts

[19.08.2014]Eine Kündigung kann nicht darauf gestützt werden, dass die Arbeitnehmerin einen Rechtsanwalt hinzugezogen hat, um einen Urlaubsanspruch durchzusetzen, entschied das ArbG Dortmund. Die Reaktion des Arbeitgebers macht auch eine Kündigung in der Probezeit rechtswidrig.

Die Klägerin hatte im April 2013 bei der Beklagten ein bis zum 31.10.2013 befristetes Arbeitsverhältnis im Servicebereich angefangen. Schon im Bewerbungsgespräch hatte sie darauf hingewiesen, dass sie bereits seit dem Vorjahr für den Juni 2013 eine dreiwöchigen Urlaub
mit Ehemann und Kind gebucht habe. Bei der Einstellung wurde ihr zugesagt, diesen Urlaub auch nehmen zu können. 

Zusage wurde ohne Gründe widerrufen

Die zuständige Mitarbeiterin nahm eine Eintragung im Urlaubskalender der Firma vor. Später stellte die Arbeitnehmerin fest, dass ihr Urlaub aus dem den Urlaubsplaner gelöscht worden war. Ihr Vorgesetzter teilte ihr mit, der Urlaub könne doch nicht genehmigt werden. Zudem teilte ihr Vorgesetzter ihr mit, sie könne ja »das Unternehmen der Beklagten verlassen, wenn sie sich nicht mit  den Gegebenheiten arrangieren könne«. 

Auf Anwaltsbrief folgt Kündigung

Die Arbeitnehmerin schaltete ihren Rechtsanwalt ein, der mit Schreiben vom 11.5.2013 nochmals unter Fristsetzung bis zum 17.5.2013 um Genehmigung des Urlaubs für seine Mandantin ersuchte. Weder die Geschäftsleitung noch die  Personalleitung der Beklagten reagierten auf das Schreiben. Stattdessen kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis unter Bezugnahme auf die Probezeit zum 31.05.2013.

Arbeitgeberin fühlt sich durch Anwaltsschreiben »irritiert«

Vor Gericht erklärte die beklagte Arbeitgeberin, die Kündigung sei erfolgt, weil keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit  vorhanden sei. Die Arbeitgeberin empfinde die Kommunikation über einen Rechtsanwalt direkt zu Beginn und in der Probezeit eines neuen
Arbeitsverhältnisses »als irritierend«. Eine derartige Vorgehensweise sei im Hause der Beklagten »weder gewünscht noch üblich«.

Kündigung ist unwirksam, obwohl das KSchG noch nicht gilt

Das Arbeitsgericht Dortmund erklärte die Kündigung für unwirksam und stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis - mit allen Ansprüchen der Klägerin - bis zum Ablauf der Befristung am 31.10.2013 fortbestanden habe. 

Das ArbG begründet seine Entscheidung im wesentlichen mit diesen Erwägungen:

  • Zwar finde das KSchG keine Anwendung, weil die sechsmonatige Wartefrist nach § 1 KSchG noch nicht abgelaufen war. Dennoch muss sich die Kündigung an Generalklauseln und allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs wie dem so genannten Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) messen lassen.

  • Die Beiziehung des Anwalts war angemessen: Die Klägerin habe ihren Anwalt erst  hinzugezogen, nachdem sie mit ihrem Vorgesetzten und dieser mit seinem Vorgesetzten
    gesprochen habe. Zudem war das Schreiben nicht in einem unangemessenen Ton verfasst, auch wurde darin eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht angedroht.

  • Das anwaltliche Schreiben vom 11.5.2013 erscheint auch vor dem Hintergrund der Fristsetzung nicht unzulässig oder unangemessen. Schließlich bestand in Anbetracht des in ca. 14 Tagen bevorstehenden Urlaubs ein gewisser Handlungsdruck.

  • Nach Würdigung der Umstände stellt sich die Kündigung für das Gericht als Maßregelung im Sinne des § 612a BGB dar: Es wurde deutlich, dass die Arbeitnehmerin für die legitime Wahrnehmung ihrer Rechte »bestraft« werden sollte. Als Reaktion auf das legitime anwaltliches Schreiben, ohne auch nur zu versuchen,  mit der Klägerin oder mit ihrem Prozessbevollmächtigten Kontakt aufzunehmen, war die Kündigung aus Sicht des Gerichts »absolut unangemessen«.


Quelle:
ArbG Dortmund, Urt. vom 12.2.2014
Aktenzeichen 9 Ca 5518/13
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