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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Gesundheitsschutz Krankenrückkehrgespräche sind mitbestimmungspflichtig

[17.10.2014]Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn die Arbeitgeberin nach der Rückkehr von zuvor erkrankten Beschäftigten Gespräche führt, in denen es um die Ursachen der Arbeitsunfähigkeit und mögliche Folgen für das Arbeitsverhältnis gehen soll.

Der Fall

Die Arbeitgeberin ist ein bundesweites Unternehmen des Mode-Einzelhandels. In einer ihrer Filialen führt sie für jeden Arbeitnehmer sog. An- und Abwesenheitslisten. Dabei handelt es sich um formularmäßige Jahresübersichten, in denen handschriftlich für jeden einzelnen Arbeitstag eingetragen wird, ob der betreffende Mitarbeiter mit welchen Arbeitszeiten gearbeitet hat, ihm Urlaub gewährt worden ist oder er krankheitsbedingt gefehlt hat.

Das Formular wird von dem Kassenverantwortlichen ausgefüllt und von der Filialleitung unter Verschluss aufbewahrt. Darüber hinaus führt die Arbeitgeberin aus verschiedenen Anlässen sog. »Welcome-Back-Gespräche«, u.a. bei krankheitsbedingter Abwesenheit. Dies betrifft sowohl Arbeitnehmer mit auffälligen und hohen Ausfallzeiten als auch solche, die eine geringe Fehlquote haben. Der Betriebsrat der Filiale macht nun klageweise Mitbestimmungsrechte sowohl in Bezug auf die Erfassung der Listen als auch in Bezug auf die so genannten »Welcome-Back-Gespräche« geltend.

Die Entscheidung

Das LAG München hielt lediglich die Durchführung der Krankenrückkehrgespräche für mitbestimmungspflichtig und gab dem Betriebsrat teilweise recht. Kriterium für das Mitbestimmungsrecht war, dass die Durchführung der Gespräche eine Auswahl der Arbeitnehmer nach abstrakten Regeln voraussetzt. Denn Ziel der Arbeitgeberin war es, Informationen über Krankheitsursachen zu erhalten, die sowohl zur Beseitigung arbeitsplatzspezifischer Einflüsse als auch zur Vorbereitung individualrechtlicher Maßnahmen bis zur Kündigung des Arbeitnehmers dienen.

Doch auch rein einzelfallbezogene Gespräche unterlägen dem Mitbestimmungsrecht, so die Richter weiter. Denn dann wäre die Auswahl der Arbeitnehmer willkürlich: Während der eine Arbeitnehmer bereits dem Druck eines Krankenrückkehrgesprächs ausgesetzt wäre, wenn er drei Arbeitstage arbeitsunfähig fehlte, könnte ein anderer Arbeitnehmer diesem Gespräch bei längeren Arbeitsunfähigkeitszeiten entgehen.

Eine solche Praxis widerspräche dem Gerechtigkeitsgedanken, der Grundprinzip der in § 87 Abs. 1 BetrVG aufgeführten Mitbestimmungsrechte ist. Dagegen verneinte das Gericht ein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf das Führen der An- und Abwesenheitslisten. Das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer werde dadurch nicht betroffen, meinten die Richter. Die Arbeitgeberin verfügt ohnehin über die dort zusammengefassten Informationen. Die Gefahr, zu einem Krankenrückkehrgespräch wegen Fehlzeiten herangezogen zu werden, besteht damit unabhängig von dem Führen dieser Listen.

Quelle
LAG München, Beschluss vom 13.02.2014
Aktenzeichen 3 TaBV 84/13

Lesetipps der AiB-Redaktion

  • Einen Kommentar zu dieser Entscheidung von Matthias Beckmann , DGB Rechtsschutz GmbH, lesen Sie im Informationsdienst »AiB Rechtsprechung für den Betriebsrat« 6/2014.
  • »BEM und Krankenrückkehrgespräche« von Dr. Eberhard Kiesche in »Arbeitsrecht im Betrieb« 9/2013, S. 520-523.

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