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Leiharbeit Arbeitsverhältnis mit Entleiher trotz Verleiherlaubnis

[05.12.2014]Zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher kann auch dann ein Arbeitsverhältnis nach Maßgabe des AÜG zustande kommen, wenn der Verleiher zwar eine Erlaubnis nach dem AÜG besitzt, aber in der Praxis erkennbar keine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt.

Kläger hat nacheinander drei Leiharbeitgeber

Der Kläger ist Entwicklungsingenieur. Er wurde bei der beklagten Firma EvoBus GmbH in Mannheim seit 20.05.2011 durchgehend in derselben Abteilung auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt. Angestellt war er nacheinander bei drei verschiedenen Drittfirmen. Er wurde in Erfüllung sogenannter »Rahmenwerkverträge« eingesetzt, die zwischenden Drittfirmen und der Firma EvoBus GmbH bestanden.

Alle drei Drittunternehmen verfügten über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Dass der Einsatz des Klägers bei der Beklagten im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung hätte erfolgen sollen oder können, wurde jedoch weder im Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und den Drittunternehmen, noch in den Werkverträgen zwischen den Drittunternehmen und der Beklagten transparent gemacht.

Der Kläger machte vor dem Arbeitsgericht die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten geltend und berief sich darauf, es bestehe nur ein »Scheinwerkvertragsverhältnis«.

Verleiher und Entleiher stellen sich vorsätzlich außerhalb des AÜG

Das Landesarbeitsgericht hat, anders als die Vorinstanz, entschieden, dass es ein widersprüchliches Verhalten sowohl der Drittfirmen als auch der Beklagten darstelle, sich nunmehr auf ein Leiharbeitsverhältnis zu berufen, auch wenn jede der Drittfirmen »auf Vorrat« eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis eingeholt habe.

Verleiher und Entleiher hätten sich während der gesamten Vertragslaufzeiten gerade außerhalb des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) stellen wollen und somit bewusst den durch das AÜG vermittelten Sozialschutz des Klägers zu verhindern versucht. Mangels Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ist der Arbeitsvertrag zwischen den Drittunternehmen und dem Kläger nichtig. Es gilt vielmehr ein Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten als zustande gekommen.

Quelle:
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2014
Aktenzeichen 4 Sa 41/14
LAG Baden-Württemberg, PM vom 4.12.2014

Lesetipp der AiB-Redaktion:

Wann kommt ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande? Mehr dazu in: »Leiharbeit - Zwei brennende Fragen nach wie vor ungeklärt« von Bartl/Romanowski in »Arbeitsrecht im Betrieb« 11/2013, S. 611-615.

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