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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Leiharbeit Kein Abbau von Plusstunden bei fehlender Einsatzmöglichkeit

[27.01.2015]Hat der Verleiher keine Einsatzmöglichkeit für einen Leiharbeitnehmer, darf dies nicht zulasten des Arbeitnehmers gehen. Hat dieser seine Arbeitsleistung angeboten, können Plusstunden auf dem Arbeitszeitkonto nicht mit Minusstunden verrechnet werden, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Zeiten ohne Einsatzmöglichkeit gingen zu Lasten der Leiharbeitnehmerin

Der Arbeitgeber betreibt Arbeitnehmerüberlassung und setzte die Arbeitnehmerin als Sachbearbeiterin bei Entleihern ein. Die Leiharbeitnehmerin erhielt unabhängig von ihrer tatsächlichen Einsatzzeit eine regelmäßige monatliche Vergütung auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Ihre tatsächlichen Arbeitszeiten wurden in einem Arbeitszeitkonto erfasst. Der Arbeitgeber berücksichtigte dort Zeiten, in denen er die Arbeitnehmerin nicht einsetzen konnte, zu Lasten der Arbeitnehmerin.

LAG hält Vorgehen des Arbeitgebers für unzulässig

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat das Vorgehen des Arbeitgebers für unzulässig gehalten. Der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene Manteltarifvertrag (MTV) Zeitarbeit, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, erlaube es nicht, auf dem Arbeitszeitkonto vorhandene Plusstunden einseitig mit Minusstunden zu verrechnen, die sich deswegen ergeben, weil für den Arbeitnehmer keine Einsatzmöglichkeit besteht.

Risiko des Verleihers darf nicht auf Leiharbeitnehmer verlagert werden

Selbst wenn der Tarifvertrag anders auszulegen wäre, dürfe das Risiko des Verleihers, den Leiharbeitnehmer nicht einsetzen zu können, nicht im Rahmen eines Arbeitszeitkontos auf den Leiharbeitnehmer verlagert werden. Eine einseitige Verrechnung dieser Stunden zu Lasten des Leiharbeitnehmers sei gesetzlich ausgeschlossen. Auch entgegenstehende tarifliche Regelungen seien unzulässig.

Das LAG hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2014
Aktenzeichen: 15 Sa 982/14
PM des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 01/15 vom 08.01.2015

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