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Ausbildung Auch Azubis können auf Verdacht gekündigt werden

[13.02.2015]Bereits in der Ausbildung gilt: Schon der Verdacht einer schweren Pflichtverletzung berechtigt den Arbeitgeber zu kündigen. Dies entschied das BAG im Falle eines angehenden Bankkaufmanns. Dieser wurde dringend verdächtigt, am Arbeitsplatz 500 Euro Bargeld entwendet zu haben.

Der Kläger absolvierte seit dem 1.08.2010 bei der Beklagte eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann. Am 20.06.2011 erhielt er die Aufgabe, die Nachttresor-Kassetten seiner Filiale zu öffnen und das darin befindliche Geld zu zählen. Später wurde ein Kassenfehlbestand von 500,00 Euro (zehn 50-Euro-Scheine) festgestellt.

Er wurde zu einem Personalgespräch bestellt. Nach Angaben seiner Vorgesetzten wurde er zunächst nur auf eine Differenz in der Kasse angesprochen. Er habe aber gleich von sich aus die konkrete Höhe des Fehlbetrags genannt.

Bank sieht Verdacht auf Unterschlagung begründet

Die Arbeitgeberin kündigte im Anschluss das Ausbildungsverhältnis fristlos. Er habe mit der spontanen Angabe des konkreten Betrags so genanntes Täterwissen offenbart. Daher bestehe gegen ihn der Verdacht, das Geld tatsächlich an sich genommen zu haben. Auch der Betriebsrat wurde angehört und stimmte der Kündigung zu.

Der Auszubildende erhob Klage. Er ist der Meinung, die Kündigung sei unwirksam, da eine Verdachtskündigung im Ausbildungsverhältnis gar nicht zulässig sei. Zudem sei er nicht ordnungsgemäß von seiner Arbeitgeberin angehört worden.

Seine Vorgesetzten hätten ihn vorher nicht informiert, dass es in dem Gespräch um eine Kassendifferenz gehen sollte. Er sei auch nicht auf die Möglichkeit hingewiesen worden, eine Vertrauensperson hinzuzuziehen.

BAG: Dringender Verdacht kann genügen

Wie die Vorinstanzen wies auch das BAG die Kündigungsschutzklage ab. Auch beim Ausbildungsverhältnis lässt § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund zu. Ein wichtiger Grund, so das BAG, könne ebenso wie bei Arbeitnehmern auch bei einem Auszubildenden bereits der dringende Verdacht einer schweren Pflichtverletzung sein.

Die Verdachtskündigung sei gerechtfertigt, wenn der Verdacht es dem Ausbildungsbetrieb objektiv unzumutbar macht, die Ausbildung fortzusetzen. Die vorherigen Instanzen hätten dies festgestellt, alle Umstände korrekt gewürdigt und auf die besondere Schutzwürdigkeit eines Auszubildenden Rücksicht genommen.

Die Arbeitgeberin war nicht verpflichtet, ihm das Thema des Personalgesprächs vorab bekannt zu geben und musste ihn auch nicht auf die Möglichkeit verweisen, eine Vertrauensperson hinzuzuziehen.

Quelle:
BAG, Urteil vom 12.02.2015
Aktenzeichen 6 AZR 845/13
BAG. Pressemitteilung Nr. 6/15 vom 12.02.2015

Lesetipps der AiB-Redaktion:
Rat und Hilfe bei Personalgesprächen: »Wir müssen reden« von Schäfer/Staack in »Arbeitsrecht im Betrieb« 7-8/2014, S. 42 - 45.
Zu internen Ermittlungen in Unternehmen: »Das Verhör« von Jochen Brandt in »Arbeitsrecht im Betrieb « 10/2014, S. 42 - 44.