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Befristung Fleißige Rentner können unbefristet weiterarbeiten

[16.02.2015]Eine gute Nachricht für unermüdliche Fachkräfte: Allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer Altersrente bezieht, ist kein sachlicher Grund, das Arbeitsverhältnis nur noch befristet fortzusetzen, entschied das BAG.

Der Kläger ist am 21.01.1945 geboren. Er war langjährig bei seiner bisherigen Arbeitgeberin beschäftigt, einem Unternehmen, das Stanz- und Ziehteile für die Automobil- und Elektroindustrie liefert. Sein Arbeitsvertrag war unbefristet geschlossen. Eine Regelung, dass das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Renteneintrittsalters enden sollte, gab es nicht.

Seit der Vollendung seines 65. Lebensahres am 21.01.2010 bezieht der Kläger die gesetzliche Altersrente. Am folgenden Tag vereinbarte er mit seiner Arbeitgeberin, dass das Arbeitsverhältnis am 31.12.2010 enden solle. Das Beendigungsdatum wurde zweimal verschoben. Der Kläger wollte gern weiter für das Unternehmen arbeiten.

Rentner möchte weiter arbeiten

2011 vereinbarten die Parteien, dass der Arbeitsvertrag am 31.12.2011 enden solle und der Kläger einem noch einzustellenden Mitarbeiter als Nachfolger einarbeitet. Der Kläger erhob Anfang 2012 Klage beim Arbeitsgericht. Er beantragte festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis fortbesteht und die Befristung unwirksam sei (sog. Befristungskontrollklage).

Das Landesarbeitsgericht entschied noch zum Nachteil des Klägers, dass die Befristung zum 31.12.2011 wirksam war (LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.11.2012 - 13 Sa 1302/12). Die Befristung sei nach § 14 Abs. 1 Nr. 6 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen sachlich gerechtfertigt.

Das gelte jedenfalls dann, wenn die Parteien, wie hier, das Erreichen der Regelaltersgrenze für die Rente zum Anlass nehmen, eine Befristung des langjährigen Arbeitsverhältnisses zu vereinbaren.

BAG: Lebensalter ist kein Befristungsgrund

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied jetzt anders und hob die Entscheidung des LAG auf. Allein der Bezug der gesetzlichen Altersrente, betont das BAG, rechtfertigt aber nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses aus einem in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund.

Es ist zusätzlich erforderlich, dass die nachträgliche Befristung einer ganz konkreten Nachwuchsplanung der Arbeitgeberin dient. Zu dieser Frage habe das LAG aber bisher keine tatsächlichen Feststellungen getroffen. Das LAG muss den Fall daher erneut verhandeln und prüfen, ob der Arbeitgeber wirklich die Einstellung eines Nachfolgers für den Kläger geplant und vorbereitet hat.

Quelle
BAG, Urteil vom 11.02.2015
Aktenzeichen 7 AZR 17/13
BAG, Pressemitteilung Nr. 5/15 vom 11.02.2015

Lesetipp der AiB-Redaktion
»»Alternsgerechte Betriebspolitik - Sicherheit und Entwicklungsperspektiven älterer Beschäftigter« von Dr. Wilhelm Adamy in »Arbeitsrecht im Betrieb« 5/2012, S. 313-319.«