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Kündigung Mindestlohn darf nicht zur Kündigung führen

[30.04.2015]Verlangt ein Arbeitnehmer Bezahlung nach Mindestlohn und wird deshalb gekündigt, so ist diese Maßnahme unwirksam. Eine derartige »Bestrafung« stellt einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot dar – so das ArbG Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt das Urteil.


Der Arbeitnehmer wurde als Hausmeister beschäftigt. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden erhielt er eine Vergütung von monatlich 315,00 EUR, was einen Stundenlohn von 5,19 EUR ergab. Er forderte von seinem Arbeitgeber die Bezahlung nach dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR.

Darauf bot ihm der Arbeitgeber an, seine Arbeitszeit auf monatlich 32 Stunden herabzusetzen. Bei einer Monatsvergütung von 325,00 sollte dies einen Stundenlohn von 10,15 EUR ergeben. Nachdem der Arbeitnehmer diese Änderung der Vertragsbedingungen abgelehnt hatte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis.

Kündigung verstößt gegen Maßregelungsverbot

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Kündigung des Hausmeisters unwirksam ist. Der Arbeitgeber habe das Arbeitsverhältnis gekündigt, weil der Kläger in zulässiger Weise den gesetzlichen Mindestlohn gefordert habe. Eine derartige Kündigung sei unwirksam, weil sie gegen das gesetzliche Maßregelungsverbot verstößt.

Dieses Verbot ist in § 612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Die Vorschrift bestimmt, dass der Arbeitgeber seinen Angestellten nicht benachteiligen darf, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Das Verbot gilt dem Gesetz nach für »Vereinbarungen und Maßnahmen«, darunter fällt auch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

DGB: Schlechtere Verträge nicht unterscheiben

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kennt man dieses Vorgehen bereits: »Etliche Anruferinnen und Anrufer berichten unserer DGB-Mindestlohn-Hotline, dass ihnen neue Arbeitsverträge mit reduzierter Stundenzahl zur Unterschrift vorgelegt werden, wobei aber die Arbeit im alten Umfang erwartet wird«, sagt Stefan Körzell vom DGB-Vorstand.

Dieses unzulässige Vorgehen sei eine der häufigsten Strategien, mit denen Arbeitgeber versuchen, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist nach Körzell  für viele Menschen von großer Bedeutung. Die Entscheidung sollte Betroffene darin bestärken, sich vor Gericht zu wehren, empfiehlt Körzell. »Gewerkschaftsmitglieder erhalten kostenlosen Rechtsschutz von ihrer Gewerkschaft

Quelle:
ArbG Berlin, Urteil vom 17.04.2015
Aktenzeichen 28 Ca 2405/15

ArbG Berlin, Pressemitteilung Nr. 11/15 vom 29.04.2015
DGB.de, Meldung vom 29.04.2015

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